Was hat Sozialleistungsbetrug mit Drogendelikten gemeinsam? Man entdeckt sie nur, wenn man gezielt nach ihnen sucht. Zu diesem Schluss kommt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), als er am Donnerstagvormittag die Jahresbilanz in Sachen Sozialleistungsbetrug 2020 präsentiert. "Es handelt sich hier um ein sogenanntes Kontrollkriminalitätsdelikt", erklärt der Minister. "Je mehr Kontrollen es gibt, desto mehr entdeckt man." Deshalb sei es wichtig, genau hinzuschauen, wer sich "unsolidarisch" verhalte, und gesetzwidrig Leistungen beziehe. "Diese Leistungen sind kein Selbstbedienungsladen", hält er mit ernster Miene fest.
Eine eigene Taskforce arbeitet seit drei Jahren daran, Sozialbetrug aufzudecken. Wurden 2018 noch 737 Delikte angezeigt, waren es im Vorjahr 3.820 - ein Anstieg um 70 Prozent zum Vorjahr. Der Großteil davon wurde in der Bundeshauptstadt Wien angezeigt (1.995). In der Steiermark flogen im Vorjahr 306 Delikte auf, in Kärnten 121.
Wie Leistungen erschlichen werden
"Würde man nicht genau hinschauen, gäbe es diese Fallzahlen nicht", erklärt Andreas Holzer, der Direktor des Bundeskriminalamtes. Es gebe 50 "Modi Operandi", um sich solche Leistungen zu "erschleichen". Die "Beliebtesten" sind der Bezug von Arbeitslosengeld bei "schwarzer" Vollarbeit, der unbefugte Bezug von Familienbeihilfe und der Missbrauch von Pensionsleistungen. Ein Fall der letzten Kategorie wurde Anfang des Jahres in der Steiermark bekannt. Dort hatte ein Mann sechs Jahre lang die Pension und die Kriegsopferrente seiner verstorbenen Mutter bezogen. Schadenssumme: 140.000 Euro.
Ein anderer Fall sorgte in Kärnten für Aufsehen. 537 Mitarbeiter waren bei einer Security-Firma geringfügig angestellt, dort jedoch vollzeitbeschäftigt. Die Betroffenen haben einen Großteil ihres Gehalts schwarz erhalten. Der Großteil der Mitarbeiter bezog zudem noch Arbeitslosengeld.
20,1 Millionen Euro Schaden
Die Schadenssumme, die die rund 4.800 ausgeforschten Tatverdächtigen (mehr als Hälfte stammt aus dem Ausland) "verursacht" haben, beläuft sich 2020 auf 20,1 Millionen Euro. "Das klingt vielleicht wenig", hält Holzer fest. "Aber wenn die Bezüge weitergehen, steigert sich das ins Exorbitante."
Holzer will künftig die Vernetzung einzelner Behörden weiter vorantreiben, um Sozialbetrügern das Handwerk legen zu können. Gefahndet soll künftig auch auf Bezirksebene werden. Ein "Zurückholen" des unrechtmäßig bezogenen Geldes sei laut Holzer aber illusorisch. "Wir sprechen hier vorrangig von Asylwerbern und Mindestsicherungsbeziehern", die hier straffällig geworden seien. "Da gibt es wenig zu holen."
Liegen gelassene Sozialleistungen im dreistelligen Millionenbereich
Gespräche mit Sozialexperten zeigen aber auch eine gegenteilige Problematik auf - abseits von Betrugsdelikten. Viele Betroffene, die rechtmäßigen Anspruch auf Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder andere Beihilfen hätten, holen sich diese nicht ab. Laut einer Studie des European Center for Social Welfare Policy and Research bezieht rund ein Drittel jener, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, diese nicht. Laut Experten handle es sich dabei um einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich, der nicht in Anspruch genommen werde.
Die Gründe dafür sind vielfältig, erklärt Martin Schenk von der Armutskonferenz. "Viele schämen sich, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. "Am Land passiert das noch deutlich öfter als in der anonymen Stadt, deshalb sind in den Großstädten in ganz Europa die Bezieherzahlen auch deutlich höher." Betroffene fürchten oft, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie die Hilfe in Anspruch nehmen. "Viele haben auch sehr schlechte Erfahrungen mit den Ämtern gemacht", sagt Schenk.
Enorme Folgekosten
Langfristig habe das aber nicht nur negative Folgen für die Betroffenen, die dann leichter in die Armut schlittern, sondern auch für den Staat. "Das erkennt man auch bei Delogierungen. Ein Obdachloser kostet den Staat bis zu neun Mal mehr, als wenn ihm seine Wohnung gesichert wird."
Laut Schenk müsse der Staat also auch darauf achten, dass jene, denen Sozialleistungen zustehen, diese auch bekommen. "Alles andere verursacht enorme sozioökonomische und gesundheitliche Folgekosten. Ganz zu schweigen von den persönlichen Auswirkungen für die Betroffenen."
