In Wien wird Anfang kommender Woche darüber beraten, wie das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Maßnahmen aussieht.
Das hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz angekündigt. Er betonte, dass die Situation etwa in den Spitälern sich gebessert habe, man aber vorsichtig sein werde. In Wien gilt noch bis 2. Mai ein strenger Lockdown, wobei die Schulen schon am 25. April wieder in den Präsenzunterricht wechseln.
"Die Sicherheitsmaßnahmen, die wir gesetzt haben, wirken. Wir haben einen leichten Rückgang in den Intensivstationen", freute sich
Ludwig. Die Entwicklung werde sehr genau beobachtet. "Ich habe mir
vorgenommen, dass ich Anfang nächster Woche gemeinsam mit
Expertinnen und Experten den bisherigen Weg analysieren und die
daraus resultierende Konsequenzen ableiten werde."
Ludwig will Entscheidungen vor dem 2. Mai
Ihm sei wichtig, dass vor dem 2. Mai Entscheidungen getroffen würden. Dies würde Planungssicherheit für die Bevölkerung bedeuten. Ludwig gab zu bedenken, dass man immer erst nach einer gewissen Zeit - erst zwei bis drei Wochen später - wisse, wie Maßnahmen wirken. "Von daher bin ich sehr vorsichtig, was weitere Öffnungen betrifft." Er werde solche erst verantworten, wenn sie zu rechtfertigen seien, versprach er.
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Öffnungsschritte für
Mitte Mai in Aussicht gestellt habe, deute darauf hin, dass es wohl
nun eine "Aufgabenteilung" zu geben scheine.
"Der Bundeskanzler fühlt sich offenbar für die positiven Dinge verantwortlich. Ich habe allerdings die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt vor Augen. Ich werde dann Öffnungsschritte mitverantworten, wenn das im Hinblick auf die Situation in den Spitälern zu rechtfertigen ist", so Ludwig.
"Falsche Hoffnungen führen zu Verunsicherung"
Er hofft, dass es im Mai zu solchen Lockerungen kommen kann: "Ich bin nicht dafür, dass man Hoffnungen weckt, die man wieder nicht erfüllen kann. Das führt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Hier verspüre ich die Verantwortung als Politiker, dass man Sicherheit und Stabilität vermittelt und nicht Unsicherheit."
Die in Aussicht gestellten Eintrittstests etwa in der Gastronomie
oder im Tourismus sind für Ludwig ein gangbarer Weg - wenn sie
alltagstauglich umgesetzt würden, wie er betonte.
"Es gibt durchaus Einwände aus der Wirtschaft und aus dem Bereich der Gewerkschaften, die man sich sehr genau anschauen muss." Darum müssten die Sozialpartner bei der Umsetzung jedenfalls mit einbezogen werden, forderte er.