Die Regierungsklausur steht ganz im Zeichen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. Im Rahmen der Klausur sollen die ersten konkreten Projekte des sogenannten "Comeback-Paketes" beschlossen werden. Eine Premiere ist es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der kurz zuvor angelobt wurde.
Zentrale Bereiche der Arbeitsklausur werden "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" sein. "Die Pandemie hat nahezu jede Volkswirtschaft der Welt schwer getroffen. Österreichs Standort wird jedoch stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen", lautet das Ziel von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler will "im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren". Zum Auftakt gab es eine Pressekonferenz.
Kanzler Kurz betonte: "Wir wollen den Blick nach vorne richten, über die Pandemie hinaus." Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Ein Mittel dazu: Die Anhebung der Summe, die für Investitionsprämien zur Verfügung stehe, von drei auf fünf Milliarden Euro. "Das ist der größte Investitionsschub innerhalb der letzten Jahrzehnte." 600 Millionen davon kommen aus dem Recovery-Fonds der EU.
Die Prämie werde ein Gesamtinvestitionsvolumen von 55 Milliarden Euro auslösen. "Das ist ein beruhigender Effekt in Zeiten der Krise." Investitionen könnten so vorgezogen werden, Unternehmen dazu angehalten werden, Investitionen in Österreich statt anderswo zu tätigen."
"Rausinvestieren aus der Krise"
"Wir wollen uns aus der Krise hinausinvestieren", betonte auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler. Gleichzeitig werde die Wirtschaft ökologisiert und digitalisiert, also "modernisiert statt konserviert". Insbesondere der Klimaschutz sei ein "Jobmotor".
Ökologische Investitionen, die Digitalisierung und "live sciences" würden zu 14 Prozent gefördert, andere zu 7 Prozent, und klimafeindliche Investitionen gar nicht, so Kogler. Die Ökologisierung des Steuersystems kündigte er für den Beginn des Jahres 2022 an.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erinnerte daran, dass Österreich das erste Land gewesen sei, das schon im Sommer des Vorjahres eine Investitionsprämie geschaffen habe, die auch stark nachgefragt wurde - 24 Prozent der Mittel flossen nach Oberösterreich, 21 Prozent nach Niederösterreich und 14 Prozent in die Steiermark.
Jetzt folge Phase 2, und da gehe es darum, insgesamt 800.000 Arbeitsplätze abzusichern bzw. neu zu schaffen.
"Aufmachen in Richtung Klimaschutz"
Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler betonte, klimaschädliche Investitionen seien von der Förderung ausgeschlossen. "Wir investieren in die klimafreundliche Zukunft." Die Erhöhung des Rahmens für die Investitionsprämie wirke daher direkt auf den Klimaschutz. Der größte Teil der Anträge (weit über 80 Prozent) komme von Klein- und Kleinstunternehmern. "Das ist eine Förderung für viele."
Gewessler betonte, viele hätten die Krise dazu genützt, sich noch einmal nachhaltiger aufzustellen. "Ganze Regionen machen sich in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf."
Vertreter des Umwelt- und des Finanzministeriums haben sich heute mit den Bundesländern auch darauf geeinigt, Kohle-, Öl- und Gasheizungen schrittweise zu verbieten. Der Ausstieg soll in zwei Schritten erfolgen: Kohle und Gas sollen nur noch bis 2035 für die Raumheizung verwendet werden dürfen, Erdgas bis 2040.
Gemischte Reaktionen
Wenig überzeugt von den montäglichen Ankündigungen war die Opposition: Die Regierung verkaufe "Altes als neu", merkte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an: "Das, was Kurz und Co uns heute als neuen Weg aus der Krise weismachen wollen, ist nichts anderes als die längst überfällige budgetäre Bedeckung für die bereits vergangenes Jahr beschlossene Investitionsprämie."
Nach 14 Monaten Lockdown hätten sich Unternehmen "eine echte Öffnungsperspektive verdient, nicht nur eine erhöhte Investitionsprämie", kritisierte der stv. Neos-Klubobmann Niki Scherak. Er forderte "echte Reformen" - der Gewerbeordnung, niedrigere Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau samt einem "konkreten Plan, wie es in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen soll".
Erfreut waren hingegen Wirtschaftskammer und Industrie. WKÖ-Präsident Harald Mahrer sieht die Erhöhung auf fünf Mrd. Euro als "Turbo für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung". Die Regierung setze "eine wichtige Maßnahme zur richtigen Zeit", befand Wien Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).