Nur vier Prozent des Investitionsvolumens im österreichischen EU-Wiederaufbauplan sind nach einer Analyse des sozialliberalen Momentum-Instituts komplett neue Projekte. "Der Plan besteht hauptsächlich aus bereits umgesetzten oder im Regierungsprogramm ohnehin vereinbarten Maßnahmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts.
Größte Einzelmaßnahme des österreichischen EU-Plans - die Bundesregierung hält den Antrag vorerst geheim - ist laut Momentum Institut mit einem Fünftel des Gesamtvolumens oder 891 Mio. Euro der Breitbandausbau, also Gigabit-fähige Netze und Anbindungen. Dahinter folgt mit 573 Mio. Euro die bereits beschlossene Investitionsprämie, mit der 10.300 Elektro-Autos, 100 Ladestationen, 5.000 Photovoltaikstationen und 1.000 thermische Sanierungen ermöglicht werden sollen.
Auch ein Teil der Kosten des Koralmtunnels (543 Mio. Euro) soll durch die EU-Wiederaufbaumittel zurückgeholt werden. 462 Mio. Euro gebe es insgesamt für die Forschung. 400 Mio. Euro werden laut der Studie für eine Reihe weiterer Klimaschutzprojekte verwendet, wie etwa die Aufstockung des Biodiversitätsfonds, sanierte Ortskerne oder Reparaturförderungen für elektrische und elektronische Geräte. Zur Digitalisierung sollen Projekte mit insgesamt 332 Mio. Euro unterstützt: einerseits die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, andererseits digitale Endgeräte und E-Learning für Schüler.
Etwas über 300 Mio. Euro machen Maßnahmen für Kinder, Schüler, Familien, Senioren, Ärzte und Patienten aus. Die Förderung von Elektrobussen für Bus- und Transportunternehmen umfasst 256 Mio. Euro, die Förderung von Elektro-LKW 50 Mio. Euro. 277 Mio. Euro investiert die Bundesregierung laut der Studie auch noch in die Weiterbildungs- und Umschulungsinitiative.
Von 400 Mio. Euro für den Austausch von Heizkesseln will die Regierung nach Angaben des Momentum Instituts 159 Mio. mit den EU-Mitteln finanzieren. 50 Mio. Euro werden gegen Energiearmut zur Verfügung gestellt. Industrie und KMU erhalten ein Paket Package um 132 Mio. Euro. Wasserstoff und grüne Biomasse sollen mit 100 Mio. Euro subventioniert werden, für die Digitalisierung der KMU stehen 32 Mio. Euro zur Verfügung. Schlusslicht ist die Kultur mit 67 Mio. Euro, darunter fallen laut Studie die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers.
"Stellenweise bemüht"
Der Wiederaufbauplan für die EU selbst werde "keineswegs ausreichen, um die Wirtschaft wieder ausreichend zu beleben", heißt es weiter. Daher müsste ein Comeback-Plan der österreichischen Regierung etwa 10 Mrd. Euro jährlich für die nächsten Jahre enthalten. Die durchschnittlich rund 580 Mio. Euro, die Österreich mit dem Wiederaufbauplan erhalte, seien "dabei im Vergleich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Das nach Brüssel gemeldete Projektvolumen betrage 4,5 Mrd. Euro, was 1,2 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung von 2020 entspreche. Mit jetzigem Stand werde Österreich 3,46 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem Plan bekommen und damit Projekte über EU-Gelder finanzieren können, dies wären 0,92 Prozent des BIP, heißt es in der Studie. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnte sich die Summe jedoch verändern. Grundsätzlich dürften die Projekte gut in die vorgegeben Kategorien - Klimaschutz und digitaler Wandel - passen, "lediglich bei kleineren Projekten (z.B. Kultur) scheint der Klima- und Digitalbezug stellenweise bemüht", schreiben die Autoren.
