ÖVP-Klubobmann August Wöginger will über Änderungen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse diskutieren. Gegenüber dem ORF sagte Wöginger am Samstag, über die Frage des Prozederes im U-Ausschuss und ob es notwendige Änderungen in der Geschäftsordnung gebe, werde man sich am Ende des laufenden Ibiza-U-Ausschuss unterhalten. Die ÖVP ist in diesem Ausschuss mit heftiger Kritik vor allen an Postenbesetzung konfrontiert.
Wöginger argumentierte, dass es auch um den Umgang mit dem Verfahrensrichter gehe. Er verwies darauf, dass ein Verfahrensrichter zurückgetreten sei, nachdem er von der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschimpft worden sei.
"Gesprächsbereit" zeigte sich der ÖVP-Klubobmann auch bezüglich einer Live-Übertragung von U-Ausschusssitzungen. Diese Frage sei aber in einem Gesamtpaket zu verhandeln.
Alles gut im Staate Österreich
Völlig resistent erwies sich der ÖVP-Klubchef, was Fragen zur Freunderlwirtschaft in den Reihen der ÖVP betrifft. Alles gut nix verkehrt, schuld ist, wenn überhaupt, der Öbag-Aufsichtsrat, der Alleinvorstand Thomas Schmid bestellt, mit Blick auf März 2022 abberufen und für eine Nachbesetzung zu sorgen habe.
Die Regierung habe schon mehr als 100 Posten in staatsnahen Betrieben neu besetzt, einige davon auch mit Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen. Auch FPÖ und SPÖ seien, wo immer sie könnten, mit von der Posten-Besetzungs-Partie.
Auch der Stil der Chats auf Regierungsebene irritiert Wöginger nicht. "Wenn man sich gut kennt, formuliert man so."