Die erste Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss war noch gespickt mit Erinnerungslücken, in der zweiten dominierten die Entschlagungen. Im Interview mit der Zeit im Bild 2 am Mittwochabend bekräftigte Blümel einmal mehr, dass er bei der Bestellung Thomas Schmids zum Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nicht seine Finger im Spiel hatte: "Es war ein profesioneller und kompetitiver Auswahlprozess, alle Aufsichtsräte haben sich für Schmid ausgesprochen", sagte der Finanzminister.
Dass jedoch in der Regierung über Schmid gesprochen wurde, sei völlig normal: "Die Bundesregierung trifft hunderte Personalentscheidungen, da diskutiert man auch über solche, für die man nicht formal zuständig ist." An der Qualifikation Schmids für den Posten äußerte Blümel keine Zweifel, er vertraue dem Aufsichtsrat vollkommen. Auch wer Schmid als Vorstand nachfolgen soll, nachdem dessen Vertrag in etwa einem Jahr auslauft, solle der Aufsichtsrat bestimmen.
"Regelmäßige Anfragen" bei der WKStA
Neben den Vorwürfen rund um die ÖBAG wird Blümel derzeit auch in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt. Obwohl sein Anwalt Werner Suppan wenige Tage bevor sein Beschuldigtenstatus öffentlich wurde, bei der Staatsanwalt angefragt hat, ob gegen Blümel ermittelt wird, sagt Blümel am Mittwoch, er und Suppan hätten erst bei dem öffentlichen Bekanntwerden davon erfahren. Als Parteianwalt der ÖVP habe Suppan "für verschiedene ÖVP-Politiker regelmäßig angefragt, ob es neue Aktenbestandteile gibt."
Auch dass rund um die Ermittlungen gegen Blümel der Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek mit Blümels Kabinettschef in Kontakt war, ist für Blümel nicht ungewöhnlich. Diese Nachrichten seien dazu da gewesen, dass sein Kabinett die "nötigen Kontakte mit den Behörden" herstellt. Er selbst war dabei "in die operativen Abwicklungen bewusst nicht involviert", sagt der Finanzminister.
Peter Schöggl