Am zweiten Befragungstag war der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen hatte lassen, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die Befragung von Julian H. ist zu Ende, nach ihm kam der Direktor der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson an die Reihe. Er soll maßgeblich an der Aufsichtsreform mitgewirkt haben, die dann doch nicht kam, weil davor die Regierung platzte.
Viel hatten sich die Abgeordneten von der Einvernahme des Julian H. erwartet, wirklich Erhellendes förderte sie aber nicht zutage. Er habe mit dem Video ein politisches Sittenbild zeichnen wollen, selbst sei er Opfer von Ermittlungen, sagte der Privatdetektiv, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.
Geldgebote bis zu 2 Millionen
H. bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Idee zum Ibiza-Video von ihm selbst gekommen sei. Zum Verkauf angeboten habe er aber das brisante Material persönlich nicht, das hätten andere - ohne sein Wissen - gemacht. Allerdings habe es nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Angebote gegeben - von 10.000 Euro bis zu zwei Millionen Euro.
Beim ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will H. "schon bei einem ersten Treffen die Korruptionsbereitschaft wahrgenommen" haben. Die Ermittlungen gegen ihn sollten ihn nun "mundtot machen", befand er.
Im Vorfeld des Treffens auf Ibiza will H. eine Warnung von Gudenus vor einer möglichen Falle erhalten haben. Man habe aus dem "Kurz-Umfeld" Informationen erhalten, "dass uns irgendjemand mit einem Video hereinlegen wird".
Worüber Gudenus angeblich noch gesprochen haben soll: Über seinen Glauben an UFOs und Außerirdische, den man als Politiker nicht öffentlich machen dürfe und auch Energielinien, die sich auf Ibiza kreuzten.
"Nur als Bruder gesprochen"
Bei der Befragung Steiners ging es um die geplante und dann doch nicht zustande gekommene Reform der Bankenaufsicht. Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater Stefan Steiner habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als "Bruder" und nicht als "Chefberater" des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Thomas Steiner. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.
Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.
