Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Novelle zur Strafprozessordnung, durch die Razzien bei Behörden eingeschränkt werden sollen.
"Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lud unterdessen zu einem Expertengespräch und will "die notwendigen Änderungen" dort diskutieren.
Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.
Die SPÖ sieht in dem Gesetz unter anderem einen "Versuch der türkisen Clique um Sebastian Kurz, einen Dammbruch aufzuhalten". Dadurch würden der Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien nicht nur starke Fesseln angelegt, sondern diese verunmöglicht, meinte Leichtfried.
Hausdurchsuchungen könnten nicht mehr ohne Vorankündigungen durchgeführt werden, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Beamte richte - und das, "wenn jetzt schon Laptops verschwinden, Handys geschreddert werden und sich das Erinnerungsvermögen von Ministern in Luft auflöst." Für Justizsprecherin Selma Yildirim ist der Weg über die Amtshilfe "eher ein Instrument der Vertuschung und nicht der Aufklärung".
"Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen", so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.
So weit ging Zadic noch nicht: Sie will allerdings in den nächsten Tagen Ressortchefin mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren, hieß es in einer parallel zur Pressekonferenz verschickten Aussendung.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.
Abgelaufen ist die Zeit nach Ansicht Leichtfrieds für den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Beide fühlten sich "primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet": "Für beide ist es Zeit zu gehen."
