Auf die Frage, ob mit dem Nicht-Rücktritt von ÖBAG-Chef Thomas Schmid nach Bekanntwerden von Chatverläufen die Sache für den Koalitionspartner nun erledigt sei, sagt Nina Tomaselli, stellvertretende Parteivorsitzende der Grünen. Selbstverständlich nicht, wir appellieren an das Verantwortungsgefühl von Thomas Schmid, dass er nämlich seinen Job jetzt endlich wahrnimmt und einsieht, dass er gehen muss, wenn er Schaden von der ÖBAG abwenden möchte. Die ÖBAG sei ja nicht irgendein Unternehmen, es verwalte 26 Milliarden Euro, „die uns allen gehören, das Familiensilber der Republik“, und das gehöre geschützt. Schmid solle das einsehen und bestenfalls seinen Hut nehmen und gehen.
"Wehren uns seit Monaten"
Angesprochen auf die Option, sich zu wehren und die Koalition aufzukündigen, sagt Tomaselli: „Wie wehren uns schon seit Monaten. Im Ibiza-U-Ausschuss ist es unser tägliches Brot, aufzuzeigen, wie Schmid vor seiner Bestellung geschaltet und gewaltet hat, man denke nur an das selbstgezimmerte Bewerbungsverfahren.“ Man habe aufgedeckt, welche Spielchen er gedreht hat bei der Personalbesetzung, welche Struktur er zurecht gelegt habe. Ob man wirklich alles schlucke, so die Moderatorin des Ö1-Morgenjournals Sonja Watzka? Man sehe seine Aufgabe darin, aufzuzeigen, und das nicht erst seit dieser Woche. Es sei den grünen vollkommen klar, dass er nicht der richtige Mann an der Spitze der ÖBAG sei, weil er nicht das Vertrauen der österreicher genieße. Schmid sei eine „Idee der ÖVP“, und da müsse vor allem in der ÖBAG aufgeräumt werden. Und das erwarte sie sich von denen, die diese Idee mit ihm hatten, dass sie entsprechend auf ihn einwirken sollen.
Saubere Umwelt und Politik
Nun sei der Fall Schmid ja nicht der erste, wo Divergenzen zwischen ÖVP und Grünen augenscheinlich werden: Thema Flüchtlinge, der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel – ob man sich noch als glaubwürdig empfinde, so die Frage der Moderatorin, Stichwort „Klarheit, transparent und aufrecht gehen“. „Selbstverständlich“, so Tomaseli. Man sei mit dem Versprechen angetreten, dass es saubere Umwelt und saubere Politik mit den Grünen gäbe und sie sei überzeugt, dass man in beiden Themenbereichen liefere. Was den Transparenzbereich angehe, leiste man die Arbeit so, wie man es die Menschen gewohnt sind, „unabhängig, ob wir auf der Oppositionsbank oder auf der Regierungsbank sitze, das zeigen wir jeden Tag im Ibiza-U-Ausschuss.“ Doch das Wesentlichere sei, dass die Grünen "konkrete politische Maßnahmen auf den Weg bringen."
Ob die Koalition bleibe? "Ja, die Koalition bleibt, weil die Menschen sich Antworten von uns erwarten, wie zum Beispiel das Anti-Glücksspiel-Gesetz", das würde es ohne Ibiza-U-Ausschuss nicht geben. Und das sei die richtige Reaktion, nämlich dass man die Korruption mit allen Mitteln, und dazu gehörten Gesetzesbeschlüsse, dafür brauche es Mehrheiten, bekämpfe.
