Vor allem geht es im Rahmen der dringlichen Debatte im Bundesrat heute um Postenschacher in Zusammenhang mit der Neuordnung der staatlichen Beteiligungen vor zwei Jahren. Im Zuge der Veröffentlichung der Chat-Protokolle aus dieser Zeit wurden allerdings auch bemerkenswerte Zwischentöne laut. Ein Thema ist der Umgang mit der katholischen Kirche, und dies im Nahbereich einer Partei, die dieser Kirche traditionell nahesteht. Das andere Thema ist die Sicht auf die Frauen, wenn es um Pfründe und Postenvergabe geht.
Die Chat-Protokoll dokumentieren ein berufliches Treffen Thomas Schmids, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.
Die Kirche hatte im Vorfeld dieses Treffens im März 2019 mehrfach Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schrieb Schmid vor dem Gespräch an den Kanzler. Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden.
Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!" Schmid hatte diesem über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet. Dabei ging es offenbar um Denkmalpflege, Heimopfergesetz & Co.
Schipkas Reaktion laut Schmid: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich."
Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)"
Eine bemerkenswerte Haltung bekundete man im Umfeld von Thomas Schmid auch gegenüber Frauen. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, hat Blümel - damals Kanzleramtsminister - laut Chat-Protokoll an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig". Antwort von Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat".
Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die "Presse". Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, "aber er ist schon mühsam".
"Scheiß Quote"
Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld (Gabriela Spiegelfeld) beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut "Presse" so: "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote." Letztlich fiel die Wahl bekanntlich auf Iris Ortner, deren Vater, der Industrielle Klaus Ortner, in Zusammenhang mit Spenden an die ÖVP genannt wurde, worauf der Verdacht entstand, damit könnte der "Kauf" des Aufsichtsratsmandates für die Tochter verbunden gewesen sein, und Susanne Höllinger, die für die ÖVP, ebenfalls laut Chat-Protokoll, in Niederösterreich schon etliche "delikate" Dinge geräuschlos erledigt haben soll.
"Frauenverachtung"
Entsetzt zeigte sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über den Sexismus, der in diesen Chatprotokollen rund um die Bestellung des langjährigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG nun schwarz auf weiß vorliege. "Hier wird die Verachtung von Frauen im engsten Umfeld der ÖVP entlarvt."
ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab dürfe das nicht unkommentiert lassen und muss klar Stellung beziehen, fordert Heinisch-Hosek. „Derartige Abgründe dürfen nicht folgenlos bleiben! Wir setzen uns laut und deutlich gegen diese Geringschätzung und Missachtung von Frauen zur Wehr!“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.