Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat wieder einmal SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eins ausgewischt. Ursprünglich wollten SPÖ, FPÖ und Neos im Bundesrat die von der türkis-grünen Regierung beschlossenen Zutrittstests für den Handel blockieren, doch die burgenländische SPÖ spielt nicht mit.
Doskozil erklärte in der „Kronen Zeitung“, die beiden burgenländische Bundesräte würden bei der Abstimmung den Saal verlassen. Damit ist die hauchdünne, oppositionelle Blockademehrheit in der Länderkammer nicht mehr gegeben. Doskozil Argument: „Wir haben im Burgenland nur mehr wenige Intensivbetten für Corona-Patienten frei, daher ist es der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.“
Mag sein, nur: Bei der Abstimmung im Nationalrat stimmten die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten noch gegen die Regelung, die im Bundesrat nun für gut und richtig befunden wird. Dass die Kapazitäten auf den Intensivstationen knapp werden, ist seit Wochen absehbar.
Kehrtwende beim Ostgipfel
Eine spektakuläre Kehrtwende legte Doskozil bereits letzte Woche hin. Im Umfeld des Corona-Gipfels forderte der Landeshauptmann noch Öffnungen bis hin zur Aufsperren von Thermen. Man müsse die Bevölkerung mitnehmen, das gehe nur, wenn man Hausverstand walten lasse. Nach dem Ostgipfel schloss er die Fortsetzung der Osterruhe nach den Feiertagen nicht mehr aus - unabhängig davon, ob die Bevölkerung das gutheißt oder nicht.
Kehrtwende beim Testen
Bereits im Jänner ging die burgenländische SPÖ eigene Wege. Damals hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine gemeinsame Teststrategie passiert, die beiden burgenländischen Bundesräte Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs sowie Nationalrats Maximilian Köllner scherten aus der Parteilinie aus und stimmten dagegen. Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst meinte, er halte die Zustimmung der Bundes-SPÖ für einen „strategischen Fehler.“
Einen Monat später stellte Doskozil seinen Plan B vor, zu diesem Zeitpunkt konnte sich der burgenländische SPÖ-Chef für Schnelltests plötzlich erwärmen: „Getestet ins Lokal gehen, die Kinder in die Schule bringen, sich mit Freunden treffen, das ist eine viel bessere und wahrscheinlich auch gesündere Welt als die, in der wir gerade leben", so Doskozil. Tests könnten wie ein Wellenbrecher gegen die Pandemie funktionieren.
Vor Weihnachten für einen Lockdown
Im Dezember überraschte Doskozil Freund und Feind mit der Idee eines kompletten Lockdown für Österreich: "Schluss mit der Salami-Taktik. Wir müssen jetzt alles schließen - Geschäfte, Schulen, Gastronomie, Skilifte." Mit einer Verlängerung der Weihnachtsferien soll außerdem eine "wirklich sichere Basis" geschaffen werden. Die jüngsten Lockerungen mit Geschäftsöffnungen seien ein "Kniefall vor der Wirtschaft" gewesen. Eine Woche zuvor noch hatte sich für Thermen-Öffnungen ausgesprochen.
Ungewöhnlich auch, dass Doskozil einen Tag nach der Zustimmung der EU-Arzneimittelagentur zu Pfizer die Impfungen in Zweifel zog. Man müsse sich die Frage über die Nebenwirkungen stellen, ob die Impfung gentechnisch verändert sei, ob ein Geimpfter Überträger sein könne. Ohne je eine klare Antwort auf diese Fragestellung gegeben zu haben, wird im Burgenland fleißig geimpft.
Der rote Haider
"Wenn du grün sagst, sagt er blau. Wenn du blau sagst, sagt er grün", stellt ein hochrangiger Spitzenpolitiker Doskozil unter Populismus-Verdacht. "Wenn Rendi-Wagner solche Pirouetten drehen würde, wäre sie schon längst weg vom Fenster", meint ein Polit-Beobachter. Gewisse Parallelen drängen sich zu Jörg Haider auf, der in der Flüchtlingsfrage einen strammen Rechtskurs verfolgte, in sozialen Fragen links abbiegt, in anderen Fragen eine gewisse Beliebigkeit an den Tag legt.
