Vor vier Wochen wurde Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium suspendiert, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen Ende Februar bei ihm ein elektronische Gerät sichergestellt hat.
Ein Disziplinarsenat, der im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist, hat diese Woche darüber beraten, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Pilnacek selbst hatte der Behörde vorab eine Stellungnahme geschickt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Wie mehrere Medien berichten, sprach die Bundesdisziplinarbehörde per Bescheid aus, keine Suspendierung gegen Sektionschef Pilnacek zu verfügen. Allerdings bleibt Pilnacek trotzdem vorläufig suspendiert. Der Bescheid sei noch nicht rechtskräftig und bis zur Rechtskraft bleibe die vorläufige Suspendierung aufrecht, so ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber der "Presse". Das Bundesministerium will in der Causa den Rechtsweg beschreiten.
Gegen Pilnacek wird in der Causa Heumarkt ermittelt, bei der es um den Bau eines umstrittenen Hochhauses in der Wiener Innenstadt geht. Ihm wird vorgeworfen, dem einstigen Justizminister Wolfgang Brandstetter vorab von einer Hausdurchsuchung beim Milliardär Michael Tojner erzählt zu haben.