Von einem "neuen BVT-Skandal" spricht die Presse in einem aktuellen Artikel: Die ehemaligen Geheimdienstler, deren Aussagen zur BVT-Hausdurchsuchung geführt hatten, sollen von der FPÖ für hoch dotierte Posten vorgesehen gewesen sein.
Es ist eine Gruppe von vor allem drei Geheimdienstlern die im Zentrum der Aktivitäten rund um das BVT aber auch Wirecard und Ibiza stehen, H., W. und O.
Vor allem die Aussage von W. führte zu der im Nachhinein für unzulässig erklärten Hausdurchsuchung, berichtet die "Presse". Ober auch O. und H. hätten belastende Aussagen gemacht. Die BVT-Causa läuft seit mehr als drei Jahren, noch immer konnte kein Schuldiger ausgemacht werden. Häufig seien im Rahmen der Ermittlungen W.s Aussagen die Basis der Vorwürfe.
Daten von Kabinettsmitgliedern verkauft?
In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler indes auch zig Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Der Mann steht im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA in diesem Zusammenhang Ermittlungen nach Paragraph 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses).
Die "Presse" fasst die Chronologie noch einmal zusammen:
H. wurde vom Dienst suspendiert, weil er diese Daten unter anderem von Mobiltelefonen, die auch hochrangigen Beamten und Kabinettsmitarbeitern des Innenministeriums gehörten, weitergegeben und verkauft haben soll. Etwa an den flüchtigen Wirecard-Boss Marsalek, für den er ebenso arbeitete wie seine beiden langjährigen Weggefährten W. und O.
W. wurde vor wenigen Wochen verhaftet, weil er Marsalek zur Flucht verholfen haben soll. Er sagte aus, dass er mit seinem Freund O. sensible Personenabfragen für Marsalek organisiert hatte. Und dass O. praktisch die ganze Opposition beliefert hatte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht hat.“ O. wurde ebenfalls verhaftet, er bestreitet alle Vorwürfe.
Alle Genannten bestreiten, dass Geld geflossen ist. Inwiefern Informationen, die aus Amtsmissbrauch generiert worden sind, an die Politik geflossen sind, wird ermittelt.
Der Plan: Lukrative Posten
So weit, so bekannt. Bei den neu bekannt gewordenen Umstände bezieht sich die "Presse" auf die Frage, wie es überhaupt kam, dass die drei plötzlich gegen ihren Arbeitgeber aussagen wollten:
Damit, dass unter Türkis-Blau Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister und Peter Goldgruber sein Generalsekretär geworden war, habe es begonnen. Im Kabinett habe auch ein gewisser Udo Lett gearbeitet, und praktisch alle Zeugen hätten vor ihren Aussagen Kontakt zu Goldgruber oder Lett gehabt.
Und nun die News: Auf einem sichergestellten Organigramm wird dargestellt, dass unter Goldgruber eine Sondergruppe eingerichtet werden sollte, wer dort arbeiten sollte und zu welchen Konditionen. Es finden sich die Namen von drei Belastungszeugen, darunter H. und O. – mit einer sehr hohen Einstufung im Beamtengehaltsschema.
Ex-Innenminister Herbert Kickl sagt auf Anfrage der "Presse": „Mir waren und sind derartige Pläne nicht bekannt.“