Nachdem die Staatsanwaltschaft Ende Februar bei Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurde der Justiz-Sektionschef vorläufig suspendiert. Wie der "Kurier" berichtet, soll sich Donnerstag oder Freitag entscheiden, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Ein Disziplinarsenat, der im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist, wird heute darüber beraten. Pilnacek habe der Behörde vorab eine Stellungnahme geschickt und weist die Vorwürfe zurück.
Dem Senat steht für solche Entscheidungen generell eine Ein-Monatsfrist zu, diese läuft morgen ab. Allerdings kann es auch sein, dass die Frist überschritten wird, wenn der Sachverhalt, über den entschieden wird, besonders komplex ist, heißt es aus dem Ministerium. Dort rechnet man aber trotzdem damit, dass die Entscheidung Donnerstag oder Freitag fallen wird.
Diese ergeht dann in Form eines Bescheides an das zuständige Ressort - und damit an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Bei ihr und ihrem Ministerium wird dann wohl auch die Kommunikation über die Entscheidung liegen. Aus dem Ministerium heißt es, dass man keine Informationen über Ausgang bzw. Zeitpunkt der Entscheidung habe, man warte auf den Bescheid. Sobald dieser vorliegt, werde man entsprechend kommunizieren, heißt es auf Nachfrage.
Schwere Vorwürfe gegen streitbaren Justiz-Experten
Die Vorwürfe gegen den Sektionschef wiegen schwer. Pilnacek soll in der Causa Heumarkt, bei der es um den Bau eines umstrittenen Hochhauses in der Wiener Innenstadt geht, interne Informationen verraten haben. Und das aus just jener Behörde, mit der er - gemeinsam mit dem Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs - seit Jahren streitet. Doch es war nicht die WKStA, die am Donnerstag bei ihm und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter vorstellig wurde, sondern die Staatsanwaltschaft Wien. Sie schnappte sich zumindest eines seiner Handys, Pilnacek selbst wollte bisher keine Stellungnahme abgeben.
Damit gerät Pilnacek, der als einer der mächtigsten Beamten im Land gilt, erneut in die Schlagzeilen. Sein teils in der Öffentlichkeit ausgefochtener Kampf mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgte auch bei bei Justizexperten für Kritik. Alma Zadic (Grüne) zog als Justizministerin die Reißleine und "entmachtete" den streitbaren Steirer, der sich zu ÖVP-Zeiten emporgearbeitet hatte, in dem sie sein übermächtiges Ressort teilte. Eine Hälfte davon konnte sich der Beamte sichern - wenn auch nur kurz. Vor einigen Wochen wurde Pilnacek vorläufig suspendiert, es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Handy gesichtet
Der nicht konfliktscheue, sondern oft sture und aufbrausende Sektionschef hat fraglos das Seine dazu beigetragen, um über die Jahre zum beliebtesten Reibebaum in Justizkreisen zu werden. „Wer mich kennt, kennt auch meine mitunter zutage tretende Emotionalität“, gab er im Herbst 2018 dem BVT-Untersuchungsausschuss zu Protokoll. Unbestritten ist jedoch Pilnaceks fachliche Expertise im Justizministerium. Wohl auch deshalb konnte der Beamte elf Justizminister diverser Couleur "überdauern".
Laut "Kurier" wurde das beschlagnahmte Handy von Pilnacek inzwischen gesichtet. Belastend soll darin weniger der SMS-Verkehr mit Brandstetter, als jener mit Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sein. So soll sich Fuchs mit Pilnacek über Verschlussakten unterhalten haben, Pilnacek ist seit einer Sektionsteilung aber nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig.