Es seien zahlreiche Anfragen von Medien und anderen Parteien gewesen, die in den letzten Tagen bei FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eingegangen sind. Das erklärte dieser bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Fokus sei dabei seine Sicht auf den schweren Covid-Krankheitsverlauf des freiheitlichen Landesparteichefs in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, gewesen. Dieser liegt seit einigen Tagen auf der Intensivstation.
"Mir liegen keinerlei Informationen vor, die andere sind als jene, die die Medien haben", erklärte Kickl. Der Wunsch der Familie sei zu respektieren, wonach der "Erkrankungsfall" als Privatangelegenheit behandelt werde. Man wünsche Haimbuchner eine "rasche und vollständige Genesung", die Gedanken seien bei ihm und seiner Familie. Kickl hoffe, dass er "schon bald wieder seine politische Arbeit in Oberösterreich aufnehmen kann".
Erkrankung "ändert gar nichts"
Der anschließenden Frage, ob sich die Erkrankung Haimbuchners auf die Corona-Politik der Partei auswirken werde, begegnete Kickl mit klaren Worten: Der Fall "ändert gar nichts" an der Parteilinie. Er zeige sogar, dass "offenbar trotz Einhalten der Schutzmaßnahmen niemand gefeit ist, eine Infektion zu bekommen", erklärte Kickl. Man sehe sich damit in der freiheitlichen Argumentation bestätigt, dass die Maßnahmen nicht zielführend seien.
Es sei zwar "dramatisch", dass ein "junger Mann wie er mit 42 Jahren offenbar einen schweren Verlauf hat". Wegen eines solchen "tragischen Einzelfalles" müsse man jedoch nicht gleich "das Kind mit dem Bade ausschütten". "Wenn ein FPÖ-Politiker mit dem Auto verunglückt, werde ich deshalb ja auch nicht das Autofahren verteufeln". Der Fall ändere also "gar nichts".
Parteichef Norbert Hofer stärkt Kickl diesbezüglich den Rücken. "Wir bleiben bei unserer Linie." Man unterstütze die Regierung bei allen Maßnahmen, "die evidenzbasiert eine Besserung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bringen". Die vielen Lockdowns "können das wohl nicht sein, weil die Wirkung ausbleibt und die Menschen Lockdown-müde sind", erklärt Hofer gegenüber der "Kleine Zeitung".
Kickl-Kritik an ÖVP-"Häme"
Die Partei habe laut Kickl - entgegen medialer Darstellungen - Corona nie geleugnet oder verharmlost. So ganz stimmt das natürlich nicht, im Mai vergangenen Jahres hatte Parteichef Hofer Corona noch als simples "Grippevirus" bezeichnet, das großteils "nicht gefährlich" sei. Hofer hat inzwischen selbst eine Covid-Infektion durchgemacht.
Die FPÖ sehe laut Kickl den gesamtheitlichen Gesundheitsaspekt. "Man muss berücksichtigen, dass 99 Prozent der Bevölkerung Gott sei Dank vom Virus unbehelligt sind." Deshalb seien die aktuellen Maßnahmen nicht zielführend, das Beispiel Schweden habe gezeigt, dass es auch ohne Lockdowns gehen könne. "Also: Vorsicht, ja. Aber Panikmache lehnen wir ab", so Kickl.
Vor allem die ÖVP lege nun angesichts Haimbuchners Erkrankung "eine gewisse Schadenfreude und Häme" an den Tag und versuche, daraus "politisches Kleingeld" zu schlagen. Kickl forderte hier mehr Respekt ein.
Politische Gegner
Das Verhältnis von Kickl und Haimbuchner war in der Vergangenheit nicht immer friktionsfrei. Die beiden stehen für eine gänzlich andere Parteiausrichtung. Während Kickl für einen harten und kantigen Oppositionskurs steht, ist Haimbuchner seit jeher um eine breite, staatstragende Ausrichtung der Partei bemüht. Der Oberösterreicher gilt als gewichtige Stimme auch im Bund, sitzt er doch aktuell in der letzten blauen Bastion, die den Freiheitlichen geblieben ist. Im Herbst wird in Oberösterreich gewählt, Haimbuchner will - sofern es seine Gesundheit zulässt - Platz zwei verteidigen.
Angesichts der morgigen Nationalratssitzung erklärte Kickl, dass es wohl "spannende Debatten" zu den Maßnahmen der Regierung geben wird. Diese haben aus seiner Sicht "keinerlei medizinischen Nutzen". Die Freiheitlichen fordern zudem einen Impfstopp für Astra Zeneca, denn die Regierung versuche nun, berechtigte Bedenken mit einer "Propagandawelle" zu begegnen.
Inzwischen sei zudem jene Anzeige bei Kickl eingetroffen, die nach seinem Auftritt bei der Corona-Demo in Wien vor einigen Wochen gegen ihn erstattet wurde. Diese werde nun dem Immunitätsausschuss im Parlament zugewiesen, erklärte der Freiheitliche. Und dann werde sich zeigen, ob dieser seiner langjährigen Spruchpraxis folgt und den "klaren Zusammenhang meines Auftrittes mit meiner politischen Tätigkeit" sehe, oder anders entschieden wird. Letzteres wäre laut Kickl als Vorgehen gegen einen "missliebigen Oppositionspolitiker" zu deuten. Mit einer solchen Entscheidung würde er "selbstverständlich durch alle Instanzen gehen".