Die Gespräche zwischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und den östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben sich bis tief in die Nacht hingezogen und sich gegen 2.30 Uhr auf Verschärfungen geeinigt. Der Grund dafür ist, dass es um ernste Maßnahmen geht. Aus Verhandlerkreisen war zuhören, dass nicht nur eine kurze "Osterruhe" im Gespräch ist, sondern ein echter, zwei- bis dreiwöchiger Lockdown für die gesamte Ostregion.
Im Gespräch war ein echter Lockdown, man hielt sich Mittwochvormittag aber mit Informationen noch vollkommen bedeckt, was für große Verwunderung sorgte. Die geplanten Maßnahmen sollen erst am Abend der Öffentlichkeit präsentiert werden, so lautete zumindest der Plan des Gesundheitsministeriums. Deswegen wurde wohl auch der wöchentliche Ministerrat ohne Medien abgehalten: Sowohl das traditionelle Pressefoyer nach der Regierungssitzung als auch ein avisierter Termin mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Anschober zum Thema Corona-Impfungen am Rande des Ministerrats wurden ersatzlos gestrichen.
Anschober, der wegen der angespannten Lage in den Spitälern auf scharfe Maßnahmen drängt, sagte gestern Abend beim Empfang von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass er sich nicht mit "Alibi-Maßnahmen" zufriedengeben wolle. Es brauche ein "Paket, das wirklich hilft, die steigenden Infektionszahlen zu bremsen". Ludwig sprach vor Beginn der Gespräche von einer "Osterruhe", die er sich persönlich vorstellen könne und er hatte auch bereits am Nachmittag zu verstehen gegeben, dass es Verschärfungen geben wird.
Mikl-Leitner drängte im Vorfeld dagegen darauf, dass der Handel offen bleibt. Sie soll dem Vernehmen hier am stärksten auf der Bremse stehen. Der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil, der zuletzt Öffnungsschritte gefordert hatte, soll sich den Ernst der Lage bewusst geworden sei, hieß es aus Verhandlerkreisen. Er sprach am Beginn der Gespräche davon, dass man die Spitäler und Intensivkapazitäten vor einem Kollaps schützen müsse. Offenbar haben die Experten die Lage in den Krankenhäusern deutlich dramatischer geschildert als beim großen Gipfel am Montag im Bundeskanzleramt.
Seit Tagen warnen Ärzte vor dem drohenden Kollaps in der Ostregion. Alle drei Landeshauptleute können sich durchaus "weiterführende Maßnahmen" vorstellen, solange sie nicht unpopulär sind und tiefe Einschnitte bedingen. "Oberösterreich, die Steiermark und Salzburg sind in zwei bis drei Wochen so weit", warnt ein Insider die übrigen Bundesländer vor falschen Schlussfolgerungen.
Schuld an der Zuspitzung ist die Ausbreitung der infektiöseren und aggressiveren britischen Variante. Die Gesundheitsexperten sprechen sich daher für einen harten, kurzen Lockdown im Osten des Landes aus. Die Epidemiologin Eva Schernhammer, die dem Experten-Gremium der Regierung angehört, sagte in der "ZiB2" des ORF, es brauche nun ein "entschiedenes Handeln" - "ein Handeln, das zu Resultaten führt". "Ich würde einen harten Lockdown bevorzugen, der kurz ist, aber effektiv - und der zu einem raschen Abfallen der Infektionszahlen führen würde."
Ähnlich äußerte sich Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch Teil des offiziellen Corona-Prognosekonsortiums ist. "Uns geht definitiv die Zeit aus", sagte er in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Intensivstationen. Gefragt, ob es eine Art "Ost-Lockdown" brauchen würde, sagte Klimek: "Wenn man es plakativ formulieren will: Ja."
Im Vorfeld der Gespräche waren noch sanftere Maßnahmen als Möglichkeiten kolportiert worden. Diese reichten von einer Ausweitung der (Gurgel)Tests über eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht (etwa auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen) bis hin zu rascheren Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen. So könnte schon nach einem positiven Fall die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden (derzeit erst ab zwei Fällen). Grenz-Pendler müssen wohl mit Verschärfungen bei der Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Tests rechnen. Auch dürfte es Appelle bezüglich einer besseren Mitwirkung beim Contact Tracing geben.
