Die Oppositionsparteien im Ibiza-Untersuchungsausschuss richten sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Sie verlangen die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle "Think Austria" betreffen. Am Dienstag hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden sein sollen.
Lediglich eine von laut eigener Aussage 9.530 E-Mails wurden von "Think Austria" an den Untersuchungsausschuss geliefert. Der Grund: Die Nachrichten seien im Kanzleramt auf "abstrakte Relevanz" überprüft worden, was auf den Großteil der Unterlagen laut Eigenanalyse nicht zutreffen soll. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet aber vielmehr, das Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.
Aber auch weitere Aktenlieferungen beantragt die SPÖ nach den vergangenen Entwicklungen im U-Ausschuss. So verlangen SPÖ und NEOS die relevanten Daten auf dem sichergestellten Mobiltelefon von Christian Pilnacek.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte ja nicht ausgeschlossen, sich mit dem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.
Mit ihrer Geduld am Ende zeigte sich die Opposition auch, was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, hatte der VfGH dieser doch schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese am Donnerstag nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.