Eigentlich sollten im Rahmen seiner Befragung hauptsächlich die Ereignisse rund um das Ibiza-Video thematisiert werden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erzählte am Mittwoch aber davon, auch selbst überwacht worden zu sein.
Passiert sei das im Rahmen der Skimeisterschaften der Exekutive 2019 im Tiroler Ort Galtür. Im Hotel sei dem damaligen Innenminister eine versteckte Kamera aufgefallen, die bei der seinem Zimmer gegenüberliegenden Tür vom LVT Tirol angebracht worden war, behauptete Kickl.
Als der damalige Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, sich beim LVT darüber erkundigte, wurde ihm dort gesagt, dass das üblich sei, die Aufnahmen aber nicht gespeichert werden würden. "Das war aber neu für mich, dass Regierungsmitglieder im eigenen Land per Video überwacht werden", so Kickl.
Er habe daraufhin auch Kollegen in der Regierung und den Bundespräsidenten davor gewarnt. Er verstand nicht, was in Galtür so gefährlich hätte sein können: "Das ist ein Talschluss, ein Attentäter hätte eh nur in eine Richtung flüchten können."
"Mir sind keine Spenden an die FPÖ bekannt"
Auf das Ibiza-Video angesprochen, meinte Kickl, dass es ein "Schockzustand" gewesen sei, als er zum ersten Mal davon erfahren habe. Auch ihm sei das Video vor dessen Veröffentlichung über diverse Medien nicht bekannt gewesen, betonte Kickl. Knapp zuvor habe es lediglich Anfragen von Journalisten zu einem Ibiza-Aufenthalt gegeben. "Hätte ich davon gewusst, hätte ich vor einem Eintritt in die Regierung abgeraten."
Was er denn mit der von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video getätigten Aussage "Die Novomatic zahlt alle" anfangen könne, meinte Kickl, dass es "alle anderen sein müssten, weil mir keine Spenden an die FPÖ bekannt sind". Überprüfungen hätten auch ergeben, dass es keine Zuwendungen an parteinahe Vereine gegeben haben.
Der Verein "Austria in motion" sei 2015 entstanden, da sei er auch einmal bei einer Sitzung dabei gewesen. Danach habe er aber nichts mehr damit zu tun gehabt. Der Plan war, dass aus dem Verein ein bürgerlicher Think-tank werden soll. Dass der Verein Spenden annahm, habe er erst im Nachhinein aus den Medien erfahren, so Kickl.
Koalitionsverhandlungen mit ÖVP "fast gescheitert"
Ausführlich aufgearbeitet hat Kickl auch die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2017 sei der Volkspartei besonders wichtig gewesen, zu einem schnellen Ende zu kommen. In der Schlussphase der Verhandlungen sei es dann zu einem "Frontalangriff der ÖVP" gekommen.
Die Partei von Sebastian Kurz wollte, dass Kickl als Innenminister Personalentscheidungen in seinem Ressort ab der mittleren Führungsebene nur mit Segen des Koalitionspartners durchführen dürfe. Kurz sei das im Innenressort besonders wichtig gewesen. "Die Koalitionsbildung wäre dann fast noch gescheitert", sagte Kickl, weil sich die FPÖ gegen dieses Vorhaben gewehrt hat. Die ÖVP habe daraufhin mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine "schwarze Aufpasserin" im Innenministerium installiert.
Geladen wurde Kickl von der ÖVP. Die Partei will von dem freiheitlichen Klubobmann wissen, ob er in seiner Zeit als Generalsekretär, aber auch als Innenminister in der türkis-blauen Regierung Kenntnis von einer möglichen illegalen Parteifinanzierung hatte.
Niessl hatte wegen Parndorf nie Novomatic-Kontakt
Als erste Auskunftsperson des Tages ist Burgenlands ehemaliger SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl befragt worden. Unter anderem war die kleine Glücksspielnovelle im Burgenland oder ein geplanter Casinos-Standort in Parndorf Thema. Er sei jedenfalls nie an die Bundesregierung wegen eines Casinos in Parndorf herangetreten, so Niessl.
Es habe keinerlei offizielle Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung zu einem konkreten Casino-Standort gegeben. Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in jedem Bundesland eine Casino-Lizenz gebe nur im Burgenland nicht, so Niessl: "Auf diesen Umstand habe man hingewiesen." Dass Parndorf überhaupt als Standort ins Spiel gekommen sei, liege "wahrscheinlich" daran, dass es sich dabei um einen "der interessantesten Standorte in der Ostregion" handle. Wegen Parndorf habe aber jedenfalls nie jemand von der Novomatic mit ihm Kontakt aufgenommen.
Auch von Spenden der Novomatic an die Politik sei ihm "nichts bekannt". Ebenso habe er zur im Bund verhandelten Glücksspielnovelle oder zu etwaigem Gesetzeskauf "keine Wahrnehmungen".
Das kleine Glücksspiel wurde im Burgenland zwischen den Klubobmännern von SPÖ und ÖVP verhandelt, Christian Illedits für die SPÖ und Rudolf Strommer für die ÖVP. Politisch zuständig war Ex-ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar, so Niessl. Von ihm habe es jedenfalls "keine Interventionen" gegeben. "Da ich politisch nicht zuständig war, habe ich den Verlauf so zur Kenntnis genommen."
Novomatic-Gründer Johann Graf habe er in den 18 Jahren als Landeshauptmann seiner Wahrnehmung nach zweimal getroffen. Einmal davon bei einem Treffen seiner Wirtschaftsrunde, "mit der ich 18 Jahre unterwegs war". 2019 habe die Delegation ein Abendessen veranstaltet, bei dem Resümee gezogen worden sei. "Kurz davor" habe er davon erfahren, dass auch Graf dort war, weil ihn der Wirt persönlich kannte und eingeladen hatte.