Im heimischen Verfassungsschutz wird alles neu. So lautet das Versprechen, das Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) seit einigen Monaten regelmäßig abgibt. Nun hat man sich mit dem grünen Koalitionspartner auf eine fertige Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt, unter anderem sieht diese eine Umbenennung in die DSN vor - die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“.
Doch nicht nur Name, Struktur und Standort der Behörde sollen neu werden - die Kleine Zeitung hat berichtet. Auch die Beamten, die in den künftig getrennten Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienst arbeiten, sollen zu einem großen Teil aus neuen Gesichtern bestehen. "Aktuell arbeiten 350 Beamte im BVT, in den nächsten Jahren sollen es 650 sein", erklärte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gegenüber Medienvertretern.
Drei-Stufen-Auswahl
Wer künftig in der neuen Behörde arbeiten will, muss ein dreistufiges Auswahlverfahren bestehen, erklärte Ruf.
- In einem ersten Schritt müssen Bewerberinnen und Bewerber eine "Eignungsdiagnostik" absolvieren. Dabei handelt es sich um einen anonymen Test, der am Computer absolviert wird.
- In einem zweiten Schritt wird ein psychologisches Interview geführt, um eventuelle Probleme ausschließen zu können.
- Und am Ende wird ein fachliches Hearing durchgeführt, bei dem Bewerberinnen und Bewerber zu ihren Kompetenzen befragt werden.
"Sie werden dann anhand der Ergebnisse dieser drei Testphasen gereiht", sagt Ruf, der für die Reform verantwortlich ist.
Doch das strenge Auswahlverfahren blüht nicht nur neuen Jobanwärtern, sondern auch alt eingesessenen Beamten. Denn laut Ruf werde ein Großteil der Stellen in der neuen Behörde neu ausgeschrieben. "Auf diese können sich die bestehenden Beamtinnen und Beamten dann bewerben."
"Viele werden sich das gar nicht antun"
Ein Schritt, zu dem man sich im Innenministerium bewusst entschieden hat. Denn die Stimmung in der Behörde sei aktuell am Tiefpunkt, alte Feindschaften und Missgunst könne man nicht in neue Strukturen übertragen, erklärt ein Teilnehmer der Reformverhandlungen. Dass nun allen Beamten ein Auswahlverfahren blüht, werde einerseits einige "alte Eisen" an ihre Grenzen bringen und andererseits viel "ungeeignetes Personal" abschrecken, "sich das überhaupt anzutun". Zahlreiche Versetzungen werden die Folge sein.
Auch in den Landesämtern (LVTs) wird künftig einiges anders. Dass diese ihre nachrichtendienstlichen Zuständigkeiten gänzlich verlieren, will man im Innenministerium aber nicht als Entmachtung verstehen. Zudem haben die Beamten die Möglichkeit, sich für Positionen in den Außenstellen des Nachrichtendienstes zu bewerben, die in manchen Bundesländern aufgebaut werden sollen. Doch auch dafür muss der dreistufige Test absolviert werden.
Strenge Aufnahmekriterien gibt es auch für Bewerberinnen und Bewerber für den Direktionsposten. "Er oder sie muss einen Hochschulabschluss in Form eines Magisters, Doktors oder eines Masters von einer Uni oder Fachhochschule haben", erklärte Ruf. "Mögliche Studien könnten Politik, Rechtswissenschaft, Mathematik oder auch Wirtschaft sein", auch Militärstudien seien möglich. "Wichtig ist aber, dass Führungserfahrung vorhanden ist." Die Auswahl für den Posten wird eine eigene Auswahlkommission treffen.
