Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) soll noch am Montag zur konsequenten Umsetzung des Impfplans ein Erlass an die Länder gehen. Damit will der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatienten umgesetzt wird. Der Erlass wird heute wohl auch Thema der Beratungen der Regierung mit den Ländern und Experten über die aktuelle Corona-Situation sein.
Anschober betonte am Montag erneut, dass die rasche Verimpfung der in den nächsten Monaten steigenden Liefermengen an Impfstoff "entscheidend" sein wird. Um sicher zu gehen, dass das optimal bzw. einheitlich verlaufe, soll nun ein neuer Erlass zum Impfplan an die Bundesländer gehen.
Der Impfplan ist eine verbindliche Leitlinie für die impfenden Stellen in Österreich. Er gibt Anweisung über die Abfolge der Impfungen bis in den Sommer auf Basis der zugesagten Liefermengen und Liefertermine. Zuletzt hatte ihn Anschober Mitte Februar präzisiert.
Bei einem Erlass handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, quasi "Dienstanweisungen", in diesem Fall des Gesundheitsministers an die nachgeordnete Organwalter, in diesem Fall die Landeshauptleute, die in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden sind.
Darin ist kraft Weisung eine verbindliche Interpretation von Gesetzen oder Verordnungen oder auch Anordnungen, auf welche konkrete Art und Weise die Vollziehung eines Gesetzes oder einer Verordnung vorgenommen werden soll, enthalten.
Kein Beschluss nach Regierungsberatungen zu erwarten
Die Bundesregierung berät am heutigen Montag wieder in drei Runden mit Experten, Landeshauptleuten und Opposition die aktuelle Corona-Situation.
Angesichts der Infektionszahlen sind keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern zu erwarten: Man wolle die Zahlen diese Woche weiter beobachten, einen Beschluss soll es heute noch nicht geben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Kanzleramt.
Zunächst stand eine Runde zwischen Vertretern der Bundesregierung und Experten am Programm, danach wurden am Vormittag per Video die Landeshauptleute dazugeholt.
Ab 12.30 Uhr will die Regierung dann per Videokonferenz mit der Opposition sprechen. Eine Pressekonferenz danach war Stand Vormittag nicht geplant, weil eben noch keine Entscheidung über weitere Öffnungsschritte aus dem Lockdown getroffen werden soll.