Die Regierung trifft am Montag einmal mehr die schwierige Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie. Wirtschaft, Sport und Kultur haben zuletzt stark auf weitere Öffnungen ab Mitte März gedrängt. Aber die Infektionszahlen sind nach den jüngsten Lockerungen deutlich angestiegen, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt schon wieder bei 150. Somit ist nicht mit einer großen Rücknahme von Corona-Schutzmaßnahmen zu rechnen.
Bei einem von der Wirtschaftskammer ausgerichteten "Öffnungsgipfel" am Donnerstag haben zahlreiche Branchenvertreter das Wiederaufsperren von Gastronomie, Hotellerie, Kunst- und Kulturstätten, Kinos sowie Freizeit- und Sportbetrieben im März gefordert. Ein für Sonntag ins Auge gefasster spezieller Tourismusgipfel findet nach APA-Informationen doch nicht statt. Im Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde am Freitag auf die Beratungen der Bundesregierung mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten am Montag verwiesen.
Dass die Infektionszahlen in den vergangenen drei Wochen deutlich angestiegen sind, wurde - allerdings unter Hinweis auf vermehrte Tests und Lockdown-Müdigkeit - auch von den auf Öffnung drängenden Branchenvertretern eingeräumt.
Britische Mutation weit verbreitet
Bei Öffnung des gesamten Handels und der körpernahen Dienstleister sowie Wiederaufnahme des Schul-Präsenzunterrichts am 8. Februar wurden täglich rund 1.000 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von etwas über 100 gemeldet. Rund drei Wochen später steht Österreich bei täglich mehr als 2.000 Neuinfektionen und einer Inzidenz von fast 150. Und die ansteckendere britische Virus-Mutation ist mittlerweile weit verbreitet.
Deshalb hat auch die Ampel-Kommission am Donnerstag vor weiteren Öffnungsschritten gewarnt - und sogar die Rücknahme von Lockerungen empfohlen, sollte der Trend anhalten. In der Corona-Ampel stehen mittlerweile wieder acht Bundesländer auf rot, nur Vorarlberg ist orange. Der Osten (Wien, Burgenland, Niederösterreich), der vorübergehend gute Zahlen hatte, gilt mittlerweile mit starken Zuwächsen wieder als Problemzone.
Anschober: "Notbremse ziehen"
Große Öffnungsschritte sind vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten - hat die Regierung doch immer wieder gesagt, dass das Infektionsgeschehen der entscheidende Faktor ist. "Wir haben die Situation, dass wir steigende Zahlen haben", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es gebe einen gewissen "Mutationsdruck", berichtete er, dass im Schnitt bereits bei rund 50 Prozent der positiven Tests in Österreich neue, ansteckendere Virus-Varianten nachgewiesen werden. Es gebe aber auch steigende Testzahlen, hier müsse man sich die Gewichtung bei den Neuinfektionen anschauen. "Das wird am Wochenende präzise versucht auch auseinanderzurechnen", kündigte der Minister an.
"Sollte es weiter drastisch nach oben gehen und exponentiell werden, was wir nicht hoffen, dann müsste man auch die Notbremse ziehen. Aber es wurde auch gesagt, das beginnt bei rund 200 Sieben-Tages-Inzidenz", bezog sich Anschober auf die Stellungnahme der Ampel-Kommission. "Wenn man etwas zurücknehmen würde, falls, dann sollte man auf jeden Fall besonders sorgsam mit dem Bildungsbereich, mit den Schulen umgehen", betonte Anschober. "Aber jetzt muss einmal geklärt werden am Wochenende, was ist die Hauptursache von diesen Steigerungen und davon wird auch sehr stark der Sitzungsverlauf und die Entscheidung am Montag abhängig sein."