Dass die Regierung kürzlich den Lockdown gelockert und Geschäfte wie auch Schulen geöffnet habe, sei dem Umstand geschuldet, dass "wir bemerkt haben: Der Bevölkerung geht die Kraft aus. Ein Lockdown, der nicht mehr wirkt, hat keinen Sinn."
Der Kanzler verneinte, dass es sich um eine Kapitulationserklärung der Politik handle. Zum Konflikt mit Berlin verwies er auf die offenkundige Ungleichbehandlung zwischen Österreich (Tirol) und Frankreich (Departement Moselle), beides Mutationsgebiete, wobei die Grenze nicht geschlossen ist.
Beim heutigen EU-Gipfel wird sich Kurz nach Informationen der Kleinen Zeitung für die Einführung eines „Grünen Passes“ in Europa nach israelischem Modell stark machen. Im Blickfeld hat Kurz die kommende Sommersaison, der Pass sollte digital am Handy abrufbar sein und freies, ungehindertes, aber risikofreies Reisen innerhalb Europas möglich machen.
„Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wieder haben und ein Maximum an Freiheit“, begründet Kurz den Vorstoß. „Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird das nur gehen, wenn wir auf Schutzmaßnahmen setzen, entweder durch eine Impfung oder Test.“ Der Pass könnte neben dem Reisen auch im Gastro-, Kultur- und Veranstaltungsbereich Anwendung finden. „Dafür braucht es ein Sicherheitsnetz, solange es die Pandemie gibt: im Idealfall eine Impfung, sonst einen Test.“
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird sich am Donnerstag (ab 15.00 Uhr) um die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie sowie die Impfstoff-Beschaffung drehen. Thema werden dabei zügigere Zulassungsverfahren und ein Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller sein. In der Debatte über ein europaweites Impfzertifikat zeigen sich manche Länder zurückhaltend. Deutschland und Frankreich fürchten eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften, solange nicht alle Bürger geimpft werden können. Andere verweisen darauf, dass noch nicht klar sei, ob eine Impfung auch vor einer Übertragung des Virus schützt.
