Wie der "Trend" berichtet, wird der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies. Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht.
Laut "Standard" sind am Donnerstagvormittag Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien (StA) im Verfassungserichtshof erschienen, um am Arbeitsplatz von Brandstetter eine Sicherstellung vorzunehmen.
Der VfGH bestätigt der Kleinen Zeitung, dass eine Mitarbeiterin der StA Brandstetter in einer Sitzungspause - das Höchstgericht hat gerade seine März-Session begonnen - angesprochen hatte: Es würde um eine Angelegenheit gehen, die nichts mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu tun habe. Brandstetter begleitete die Staatsanwältin dann, am VfGH standen danach ohnehin nur Fälle zur Beratung an, an denen er nicht mitwirken würde. Es seien aber keine Geräte im Verfassungsgerichtshof beschlagnahmt worden. Dem Vernehmen nach soll Brandstetter später seinen Laptop an die StA übergeben haben.
Auch in der Justiz selbst ist es zu einer Beschlagnahme gekommen sein: Geräte von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek sind ebenfalls auf Anordnung der StA Wien beschlagnahmt worden. Pilnacek wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Das derzeit von Werner Kogler (Grüne) geführte Justizministerium bestätigt auf Anfrage der Kleinen Zeitung die Ermittlungen. "Wir prüfen den Sachverhalt", heißt es knapp.
Brandstetter: "Hatte gar keinen Zugang zu Akten"
Im Ö1-Morgenjournal erklärte Brandstetters Anwalt Georg Krakow, der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter habe keine Kenntnis von einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren gehabt.
Die Verdachtslage gegen Brandstetter soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es dazu auf Anfrage der APA keine Bestätigung.
Brandstetter selbst reagierte in einer Stellungnahme Mittwochabend: "Für mich ist das unerklärlich, ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, war von der Fachabteilung auf meinen Wunsch davon völlig abgeschottet, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können. Ich habe keine Ahnung, worauf sich ein Tatverdacht stützen könnte."
Über Medien von Ermittlungen erfahren
Er habe sich bereits mit der Bitte an die WKStA gewandt, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären, so Brandstetter und weiter: "Ich kann nur hoffen, dass die WKStA möglichst bald diese kafkaeske Situation beendet und mit mir Kontakt aufnimmt." Kritik übte der Ex-Minister an dem Umstand, über die Medien von den Ermittlungen erfahren zu haben.
Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.
Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.