Bevor Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen wird, tauchten die Ermittler am Mittwoch mit einer "Anordnung zur Sicherstellung" beim Finanzministerium auf.
Wie der "Kurier" berichtet, wurden bei der Aktion sämtliche E-Mails, elektronische Akte und Datenträger sowie Unterlagen und Beweisgegenstände sichergestellt, die im Zusammenhang mit Novomatic, insbesondere Ex-Chef Harald Neumann, und den italienischen Steuerschulden des Glückspielkonzerns stehen. Erfolgt eine solche Sicherstellung, suchen die Ermittler nicht selbst nach Daten, sondern fordern diese, in diesem Fall vom Ministerium, an. Dafür ist keine richterliche Genehmigung nötig. Die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.
In der Causa geht es um Ermittlungen der WKStA gegen Blümel und den früheren Novomatic-Chef. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel, ÖVP und Neumann weisen die Vorwürfe zurück. Laut "Kurier" soll es bei der Einvernahme am Freitag auch um neu aufgetauchte Details rund um Blümels Handy gehen.
WKStA sucht nach Intervention von Kurz
Das Außenministerium erklärte unterdessen am Mittwoch in einer Aussendung, dass es im Jahr 2017 keine Hilfe für die Firma Novomatic in Italien geleistet habe. Grund für diese nun erfolgte Klarstellung ist der Auslöser für die Ermittlungen gegen den Finanzminister, nämlich eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und "eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.
Aus der Anordnung gehe nun hervor, dass die WKStA nach einer Intervention von Kurz in Italien sucht. Sollte es allerdings keine Spende an die ÖVP oder der Vereine im Umfeld der Volkspartei gegeben haben, wäre diese Intervention strafrechtlich nicht relevant.
Nach dem SMS von Neumann an Blümel hatte Blümel dann in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt, betonte der Minister letzte Woche.
"Aufgrund der medial bekannten Vorwürfe startete das Außenministerium eine eingehende Recherche im Aktenbestand, ob es 2017 zu allfälligen Hilfeleistungen oder Unterstützung für die Firma Novomatic in Italien gekommen ist", hieß es nun aus dem Ministerium. Durch diese "umfassende Überprüfung" habe festgestellt werden können, dass es "keinerlei Indiz" dafür gebe, dass die Firma Novomatic an das Außenministerium oder an eine österreichische Vertretungsbehörde in Italien herangetreten sei. "Somit gab es auch keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden für Novomatic in Italien."
"Die Unterstützung österreichischer Unternehmen und der Interessen des Standortes Österreich im Ausland ist selbstverständliche Aufgabe der österreichischen Diplomatie und des Außenministeriums", so das Ministerium. 2017 habe es rund 2.700 Unterstützungsleistungen des Außenministeriums und seines weltweiten Vertretungsnetzes für österreichische Unternehmen gegeben.