Am Sonntag war der Kanzler persönlich dran: In einem Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bat Sebastian Kurz darum, in der Causa Blümel möglichst rasch als Zeuge einvernommen zu werden. Er selbst, sein Finanzminister und seine Partei sähen sich „mit einer Reihe von falschen Vorwürfen konfrontiert“, die er durch eine Zeugenaussage „rasch aus der Welt“ schaffen wolle, schrieb er. Er sorge sich um „Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich“ der durch „fehlerhafte Fakten und unrichtige Annahmen aus Ihren Akten, die an die Öffentlichkeit geraten“ entstehe, so Kurz.
Der Brief des Kanzlers kommt staatsmännisch daher, reiht sich aber nahtlos ein in den türkisen Kritikreigen an der Ermittlungsbehörde der vergangenen Woche:
- Am Dienstag brachte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker mit dem Parlamentsklub eine umfassende Anfrage zur
Hausdurchsuchung bei Blümel an das Justizministerium ein. - Am Mittwoch kündigte Abgeordnete Wolfgang Gerstl, eine weitere parlamentarische Anfrage an.
- Am Donnerstag lud Klubchef August Wöginger zu einer Pressekonferenz, in der er der WKStA Schlamperei und grobe Fehler attestierte. Er nannte ihr Vorgehen „menschlich letztklassig, eines Rechtsstaates unwürdig.“
Zuvor hatte Martina Kurz, die Schwiegertochter von Novomatic-Chef Johann Graf, eidesstattlich erklärt, dass der Termineintrag in Grafs Kalender aus dem Juli 2017 ihr galt, und nicht ihrem Nachnamesvetter Sebastian Kurz. „Damit fällt die Argumentation der WKStA wie ein Kartenhaus zusammen“, schlussfolgerte Wöginger.
Das Justizministerium widersprach prompt: Der Kalendereintrag war kein entscheidender Grund für die Hausdurchsuchung, relevant dafür war Blümels SMS-Verkehr.
- Das hinderte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nicht daran, am Freitag noch eine Pressekonferenz einzuberufen, in der sie die Kritik an der WKStA bekräftigte.
- Am Samstag schließlich meldete sich Michaela Steinacker noch einmal zu Wort und sprach von „bewusst gestreuten Leaks“ aus der Justizbehörde, obwohl, wie sie einräumte, „die interne undichte Stelle in der WKStA noch nicht gefunden werden konnte.“
Ob Sebastian Kurz nach seinem Brief am Sonntag nun als Zeuge einvernommen wird, lässt die WKStA offen. „Wir kommentieren grundsätzlich keine Ermittlungsschritte“, heißt es dort.
Ruhe wird in die Sache jedenfalls nicht so schnell einkehren: Für heute, 11:00 Uhr, hat die FPÖ einen Countdown eingerichtet und zu einem Termin geladen. Titel: „Die Bombe platzt.“
Veronika Dolna