In einem zweiseitigen Brief wendet sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darin bittet er darum, ehestmöglich vorgeladen zu werden, um die Anschuldigungen "im Rahmen einer Zeugenaussage rasch aufklären zu können".
Einmal mehr hielt er fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei "unrichtig" und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten, die dem Brief beiliegen, ersichtlich. Es sei außerdem falsch, dass er am 25. September einen Termin mit Novomatic-Chef Harald Neumann zu "Politischen Prioritäten" gegeben hat - an diesem Tag sei er, Kurz, bei einer Wahlkampfkonfrontation auf Puls 4 gewesen. Auch auf die Namensverwechslung mit der Aufsichtsrätin Martina Kurz wies er neuerlich hin.
Kurz schrieb, weil "fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind", sei er "seit über einer Woche täglich mehrere Stunden damit beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten." Die Anschuldigungen führen, so Kurz, auch im Ausland zu einem "Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich".
Blümel: "Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft sind falsch"
Auch Finanzminister Gernot Blümel nahm am Sonntag Stellung zu den Vorwürfen und verteidigt sein Vorgehen in der Causa: "Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind", sagte Blümel in einem Interview mit "Presse am Sonntag".
Er würde Unternehmen auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Überdies hätten auch viele Oppositionspolitiker Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn als Finanzminister herangetragen. "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe", so Blümel.
Laptop der Frau mitgenommen
Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.
Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."
Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel: "damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt".
