Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), derzeit Vertreter von Alma Zadić im Justizressort, hat anlässlich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Drei-Tages-Berichtspflicht für Staatsanwälte zurückgenommen. Eine entsprechender Erlass erging am Donnerstag an die OStA Wien, hieß es aus dem Justizressort. Es muss zwar weiterhin etwa im Fall einer Hausdurchsuchung berichtet werden, künftig aber nicht mehr drei Tage vorher, sondern spätestens mit Beginn der Durchführung der Maßnahme.
Damit kehrt man zur früheren Praxis zurück. Konkret nahm Kogler den so genannten Drei-Tages-Berichtspflichten-Erlass, der Ende 2018 als Folge der Hausdurchsuchung beim BVT unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) ergangen war, zurück. Dies sei ein erster Schritt, um die Effizienz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit zu stärken, hieß es aus Koglers Büro.
Gesetzesvorschlag zu Berichtspflichten
Diskutiert wurden die Berichtspflichten etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Verfahren, bei dem es bisher immerhin 181 Berichte der Staatsanwälte gab. Der "Entfall von vermeidbaren Berichten" ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Zadić hatte bereits seit längerem eine Reform der Berichtspflichten in Auftrag gegeben. In den kommenden Wochen soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden - der danach mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandelt werden muss, der derzeit nicht besonders gut auf die Korruptionsstaatsanwälte zu sprechen ist.
Mit der Gesetzesänderung soll die Pflicht der Staatsanwaltschaften entfallen, über bedeutende Verfahrensschritte zu berichten. Diese Änderung soll zu einer großen Entlastung der Staatsanwaltschaften führen und so "einen Beitrag zur Sicherstellung einer noch effizienteren Ermittlungsarbeit" leisten.
Unabhängig davon - und wohl noch mit längerer Vorlaufzeit - hat Kogler die Prüfung internationaler Best-Practice-Modelle für die Einführung eines unabhängigen Obersten Staatsanwalts beauftragt. "Zentral dabei ist, dass es zu einer echten Entpolitisierung der Weisungsspitze und Stärkung der Staatsanwaltschaften kommt." Zuletzt hatte sich nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ja auch die ÖVP für die Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ausgesprochen, womit die jahrelange Forderung der Grünen tatsächlich Realität werden könnte.
Martina Kurz: "Termin war mit mir"
Unterdessen hat sich rund um die Ermittlungen gegen Blümel eine Klärung in einer Detailfrage geklärt- In der Durchsuchungsanordnung war von einem Termin mit dem Betreff "Kurz" die Rede, bei dem vermutet wurde, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen haben soll. Dieser bestritt das, es habe sich um eine Namensverwechslung mit der ehemaligen Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt - was die WKStA auch als Möglichkeit in Betracht gezogen hatte.
Martina Kurz meldet sich nun indirekt zu Wort. Wie der "Kurier" berichtet, hat Grafs Anwalt Christopher Schrank verkündet, dass nun verifiziert werden konnte, dass es sich um einen Termin mit der Ex-Aufsichtsrätin und Graf-Schwiegertochter Martina Kurz gehandelt habe.
Wöginger fordert Richtigstellung
Sie habe das auch in einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt. Darin heißt es: "Ich war im Juli 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der NOVOMATIC AG und hatte am 25.07.2017 um 13:00 Uhr einen persönlichen Termin mit Prof. Johann Graf. Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Klarstellung die in letzten Tagen öffentlich kommunizierte Verwechslung aufzuklären."
Scharfe Kritik an der WKStA übte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag Nachmittag. Die Erklärung von Martina Kurz habe gezeigt, dass die Annahmen der Staatsanwaltschaft "wie ein Kartenhaus in sich zusammen". Die "falschen Vorwürfe" bedürfen nun einer Richtigstellung, zudem hätte man bei Martina Kurz einfach nachfragen können, ob es sich bei dem Termin um sie gehandelt hat. "Eine Schlamperei", wie Wöginger erklärte. "Das ist eines Rechtsstaates nicht möglich, in Deutschland wäre ein solches Vorgehen unmöglich." Zudem beklagte Wöginger "ständige Leaks, die zu Vorverurteilungen führen".
Details aus Ermittlungsakt
So soll Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.
"Ein echter Opportunist!"
"Hello Gernot, nach der Opernball Lady jetzt auch Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald ", schreibt Neumann laut Berichten des "Standard" und der "Oberösterreichischen Nachrichten".
Die ÖVP kritisiert die WKStA seit Tagen aufs Schärfste und verweist dabei unter anderem auf diesen Aspekt. "Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit", hatte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger gemeint. Blümel selbst wiederholte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag die Kritik an der WKStA nicht und lobte im Gegenteil die "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise".
Georg Renner