Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, war mit seiner Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und andere wegen vermuteter Absprache des ÖVP-geführten Finanzministeriums mit Novomatic vor der Casinos-Austria-Hauptversammlung im Juni 2018 nicht erfolgreich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt dazu keine Ermittlungen auf.
Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Oberstaatsanwalts vom 1. Februar 2021 hervor, das der APA vorliegt. Die Strafverfolgungsbehörde hat also keinen ausreichenden Anfangsverdacht feststellen können. Im Amtsdeutsch nennt sich das "Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens". Ein WKStA-Sprecher bestätigte der APA, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen aufgenommen zu haben.
Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat Krainer wegen seiner öffentlich getätigten Aussagen zu dem angeblichen ÖVP-Novomatic-Deal wegen Kreditschädigung geklagt. Dieses Verfahren am Handelsgericht (HG) Wien läuft weiter, die nächste Tagsatzung ist nach APA-Informationen für Mitte Juni anberaumt. Krainer hatte öffentlich von einem "schmutzigen Deal" gesprochen. Der Streitwert des Verfahrens liegt früheren Berichten zufolge bei rund 60.000 Euro.
Krainer hatte von der WKStA-Entscheidung noch keine Kenntnis, wie er der APA am Mittwoch auf Anfrage sagte. Dem Verfahren am Handelsgericht sieht er angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche "gelassener denn je" entgegen. "Es würde mich wundern, wenn Novomatic die Klage nicht zurückzieht."
Kontrolle über die Casinos Austria
Laut seiner Sachverhaltsdarstellung vom 29. September 2020 an die WKStA hatte Krainer vermutet, dass das ÖVP-geleitete Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria zu sichern. Die Novomatic sei angesichts ihrer 17,9 Prozent, die sie damals noch an der Casag hielt, das "Zünglein an der Waage" gewesen, da sie sowohl mit der tschechischen Sazka-Gruppe als auch mit der staatlichen ÖBIB (jetzt ÖBAG) eine Mehrheit in der Casinos-Generalversammlung bilden habe können.
Obwohl Sazka mit Novomatic eine Stimmrechtsvereinbarung geschlossen habe, sei es dem Finanzministerium gelungen, Novomatic dazu zu veranlassen, in der Hauptversammlung nicht gegen die ÖBIB zu stimmen und so "den Wunsch der ÖVP nach wesentlichem Einfluss auf die Casag zu erfüllen". Auch die Besetzung des Aufsichtsrats sowie die Größe des Vorstands seien paktiert worden. Krainer hatte gegen die Angezeigten den Verdacht der Untreue, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit und der Bestechung vorgebracht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie haben die Vorwürfe stets vehement bestritten.
