Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum "Frühstück" getroffen haben. Das sagte die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte im Online-Magazin "zackzack.at". Kurz habe viele Termine wahrgenommen, sagte ein Sprecher des Kanzleramts und verwies auf Veranstaltungen im größeren Rahmen, bei denen auch Neumann gewesen sein könnte.
Spiegelfeld hatte regelmäßige "Frühstückstermine" mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert. Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befindet sich laut "zackzack.at", der Webseite von Peter Pilz, im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Beschuldigter in der Glücksspiel-Causa ist. Ob Neumann den Termin tatsächlich wahrgenommen hat, konnte Spiegelfeld nicht bestätigen.
Sie habe viele solcher Treffen organisiert, wird die Unternehmerin im Online-Magazin zitiert und: "Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz." Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte nicht, dass sich Kurz und Neumann auf den selben Veranstaltungen befunden haben könnten, meinte aber: "Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt."
Kurz: "Kein strafrechtlich relevantes Vorgehen"
Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz neuerlich, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe, und er bezeichnete alle Vorwürfe gegen seinen Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel in dieser Causa als "falsch". "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", zeigte sich Kurz über Vorverurteilungen empört. "Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen." Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker.
Zudem würden andere Kalendereinträge als "Termine im Sinne einer Besprechung oder eines vertraulichen Gesprächs" dargestellt, argumentierte der Sprecher des Kanzlers, "obwohl es Veranstaltungen, eine davon mit bis zu 100 Personen, waren". Und weiter: "Wir weisen darauf hin, dass wir in Anbetracht der vielen falschen Vorwürfe, die erhoben wurden, rechtliche Schritte setzen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bei diesen Veranstaltungen strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären."
FPÖ: "Tiefste Verstrickungen"
"Tiefste Verstrickungen des ÖVP-Kanzlers mit dem Geschäftsführer des Glückspielkonzerns Novomatic im Jahr 2017" orten die Freiheitlichen nicht nur aufgrund der Aussage Spiegelfelds. "Seit mehreren Tagen ist ÖVP-Kanzler Kurz auf Tauchstation. Nun ist auch klar, wovor er sich versteckt. Aber vor seinem eigenen Rücktritt wird er jedoch nicht davonlaufen können", meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.