Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute Vormittag eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgenommen und dabei mehrere Geräte zur Auswertung mitgenommen.
Blümel erklärt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagabend, er habe erst am Dienstag aus den Medien von seinem Beschuldigtenstatus erfahren. Heute Vormittag war er daraufhin bei der zuständigen WKStA-Staatsanwalt vorstellig geworden - der bereits einen Durchsuchungsbefehl bereit hatte. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.
Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, "diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel. "Das ist eine unangenehme Situation, das gebe ich zu", so der Minister - er sehe aber keine Veranlassung, den Rücktrittsaufforderungen der Opposition nachzukommen.
Blümels Auftritt zum Nachschauen:
Hilfe bei Problemen in Italien
Die WKStA schreibt in einer Stellungnahme, dass heute Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten stattgefunden haben. "Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe."
Dem Vernehmen nach soll Blümel 2017 von einem Novomatic-Manager gefragt worden sein, ob der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem Unternehmen bei einer Steuerfrage in Italien helfen könnte - im selben Gespräch soll auch eine Spende an die ÖVP in den Raum gestellt worden sein.
"Haben keine Spende angenommen"
"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."
Opposition fordert Rücktritt
Den sofortigen Rücktritt Blümels fordern in einer ersten Reaktion sowohl die SPÖ, die FPÖ, als auch die NEOS. "Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen", sagt FPÖ-Obmann Norbert Hofer.
Für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist klar: "Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glücksspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht Kanzler Sebastian Kurz gefordert, "auf der Stelle Kontakt zu Bundespräsident Van der Bellen aufzunehmen und Blümel zum Rücktritt zu bewegen."
Beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, will man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor man sich ein Urteil bildet. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren. Wir vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz, eine Hausdurchsuchung ist ein Ermittlungsschritt und noch kein Urteil. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch noch gar nicht klar was ihm konkret vorgeworfen wird", sagt Klubobfrau Sigrid Maurer.
Georg Renner