Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der sogenannten Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter verbreitete. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch der Minister weiß nach eigenem Bekunden dazu nichts.

"Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel ließ über seinen Pressesprecher erklären. Und weiter: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden auszuklären."

Opposition: "Rücktrittsreif"

Die Opposition hingegen sieht Blümel rücktrittsreif. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer twitterte, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen könne. "Wann hat (Bundeskanzler Sebastian) Kurz Termin bei (Bundespräsident Alexander) Van der Bellen?", so Krainer.

Seitens der FPÖ meint Generalsekretär Michael Schnedlitz, es bedürfe jetzt voller Aufklärung. Bis dahin könne Blümel aber nicht im Amt bleiben. Wie sich bereits im laufenden Untersuchungsausschuss gezeigt habe, falle die Kugel in Glücksspielagenden immer auf schwarz.

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss, meinte Dienstagabend in einer Aussendung: Er ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen."

Keine Auskunft WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab am Dienstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).

Blümel wird der "Dossier"-Faksimilie zufolge als 20. Beschuldigter in den Ermittlungen um die Casinos Austria und Novomatic AG geführt. Zu möglichen Vorwürfen gegen Blümel geht aus der Unterlage nichts hervor. Eine etwaige Verstrickung des amtierenden Finanzministers in der Sache war medial bisher nichts bekannt. Kern der Causa Casinos ist die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Als Blümel Ende Juni 2020 im Ibiza-U-Auschuss befragt worden war, hatte dieser jedenfalls noch keinen Beschuldigtenstatus.

Die WKStA ermittelt in der Causa Casinos unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zugefährden.

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