Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik.

"Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dieser verteidigte das Vorgehen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebungen wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst, die Außerlandesbringungen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht.

Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Vizekanzler Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Kommentar

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie."

Nehammer vom Schicksal "persönlich betroffen"

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt." Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Die Grüne Klubobfrau Maurer sprach ihrerseits von "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie auf Twitter.

Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Für Kogler ist klar, dass "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit" bestehe. Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". "Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vor Ort beurteilen können." Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, sagte er. Für Änderungen würden derzeit im Nationalrat die entsprechenden Mehrheiten nicht bestehen.

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Empört über die Abschiebung zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-ObmannNorbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Petition gestartet

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Der Vater verfügt laut dem Anwalt Wilfried Embacher allerdings über eine Aufenthaltsberechtigung in der Slowakei und kann sich so legal auch in Österreich aufhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der grüne Aslysprecher Georg Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.