Sind die Corona-Hilfen inzwischen nicht viel zu kompliziert? Finanzminister Gernot Blümel sagt nein, und selbst wenn, wäre es unerheblich, wenn es damit gelänge, die Bedürfnisse punktgenau zu treffen.

Im Interview in der ZiB 2 rekapitulierte er noch einmal die Genese der Hilfsinstrumente:

  • Im Frühling die Notlösungen, mit Bezug auf Corona als "Naturkatastrophe", um sie außerhalb des EU-Regelments bewerkstelligen zu können.
  • Im November den Umsatzersatz, rasch ausbezahlt und nach Beginn des zweiten Lockdowns noch einmal verlängert bis Dezember. Zu Beginn in einer Höhe von 80 Prozent des Umsatzes, weil es damals ja sonst noch nichts gab, dann 50 Prozent.
  • Dann der Fixkostenkostenzuschuss 2 plus Verlustersatz, beides bei der EU als zulässig durchgesetzt.
  • Und jetzt der Ausfallsbonus von bis zu 30 Prozent des Umsatzes, bis zu 60.000 Euro, basierend auf dem Umsatzentfall 2019 bzw., bei jüngeren Unternehmen, dem Vergleich mit der Umsatzsteuervoranmeldung.

Dieser Ausfallsbonus sei gar nicht zu kompliziert, betonte Blümel schon bei der Pressekonferenz am Nachmittag. Bis zu 30 Prozent, bis zu 60.000 Euro, und das nach nur vier Klicks, wenige Tage nach der Beantragung ausbezahlt. "Wir haben viel gelernt. Wir können sicherstellen, dass die Gelder rasch fließen."

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EU-Deckel anheben

Gegenüber der EU-Kommission kämpfe man nun darum, dass der 800.000 Deckel angehoben werde. Ziel sei eine Obergrenze von drei Millionen, beim Verlustersatz fünf Millionen Euro.

Im Herbst habe die EU die Argumentation, die Hilfen wieder im Rahmen einer Bewertung der Corona-Pandemie als "Naturkatastrophe" zu ermöglichen, noch  zurückgewiesen, weil es nirgends einen Lockdown gab. Jetzt habe man wieder neuerlich urgiert. "Aber wenn es mit anderen Paragraphen geregelt werden soll, ist das für uns auch in Ordnung."

Neu nachdenken über Kurzarbeit

Weitere Wirtschaftshilfen betrachtet Blümel als derzeit nicht notwendig. "Der Umsatzersatz gilt bis zum Ende der Pandemie, auch für jene Betriebe, die nicht geschlossen werden müssen, sondern nur weniger Umsatz haben, etwa als Folge der ausbleibenden Touristen. Diese Förderung sei ja auch rückwirkend für November und Dezember beantragbar.

Über die Kurzarbeit müsse auch neu nachgedacht werden, "mein neuer Kollege " Martin Kocher sei als Arbeitsminister bereits damit befasst