Die aktuellsten Entwicklungen, die neuen Maßnahmen, die Erklärungen der Regierung von Sonntag und die Reaktionen der Opposition finden Sie hier.
Bis Samstag kurz vor 22 Uhr verhandelte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Landeshauptleuten. Sie mit im Boot zu haben war ihm besonders wichtig. Das verlautete danach aus Verhandlerkreisen:
- Der Lockdown wird verlängert bis 8. Februar, da öffnen als erstes Handel, körpernahe Dienstleister und Museen.
- Gastro, Tourismus, Veranstaltungen bleiben noch länger zu, eine Evaluierung erfolgt erst Mitte Februar.
- Für geschlossene Räume wie im Handel gilt die FFP2-Maskenpflicht, grundsätzlich gilt ein Mindestabstand von zwei Metern.
- Eine Vorverlegung der Semesterferien für Steirer und Oberösterreicher (sie sind die Letzten in der Ferienordnung) steht im Raum.
Bildungsminister Heinz Faßmann wollte am Sonntag um 11 Uhr in der TV-Pressestunde auftreten, doch der Minister wurde vom ORF wieder ausgeladen. Elf Monate nach Ausbruch der Pandemie modifiziert die Regierung ihre Informationspolitik. Nicht das „virologische Quartett“ bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister marschieren heute im Kanzleramt auf, um die Verlängerung des Lockdowns zu verkünden. Diesmal treten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der Chef der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer, Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sowie der Vizerektor der Wiener Med-Uni Wagner vor die Kameras.
Ab 13 Uhr informieren dann die Fachminister des Wirtschaftsbereichs über Maßnahmen im Detail.
Entgegen allen Hoffnungen, dass ab 25. Jänner erste Lockerungen in Kraft treten, wird der am 26. Dezember verhängte Lockdown verlängert. Erst ab 8. Februar wird sukzessive wieder aufgesperrt.
Auch die Schulen sollen erst ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, allerdings beginnen in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Burgenland und Kärnten zu diesem Zeitpunkt ohnehin die Semesterferien.
Oberösterreich und die Steiermark hätten ab 15. Februar Semesterferien, hier wird noch überlegt, ob diese auf die zweite Februarwoche vorverlegt werden, um nicht die Schulen für eine Woche zu öffnen und dann ferienbedingt wieder zu schließen.
In den Abendstunden war durchgesickert, dass auch die Sperre aller Skigebiete in Diskussion sei. Viele Liftbetreiber vor allem in Tirol und Vorarlberg klagen über schwere Einbußen und argumentieren, ein Weiterbetrieb der Lifte sei völlig unwirtschaftlich. Die Skirennen in Kitzbühel und in Schladming (Nachtslalom) sollen (ohne Publikum) in jedem Fall stattfinden. Klarheit schafft erst die heutige Pressekonferenz.
Mutation durchkreuzt alle Pläne
Ausschlaggebend für die betrübliche Entwicklung ist die Corona-Mutation, die in Österreich bereits in einer Reihe von Proben nachgewiesen wurde und die, so die Einschätzung von Virologen, Epidemiologen und Modellrechner, in den nächsten Wochen auch Österreich heimsuchen dürfte. In Deutschland hatte Kanzlerin Angela Merkel sogar eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern ins Spiel gebracht.
