Die Videoplattform Youtube hat eine Parlamentsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gelöscht. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Wortmeldung gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstößt.
Das Video der Rede wurde zuerst vom YouTube-Kanal des Parlamentsklubs und dann auch von FPÖ-TV gelöscht. Die ursprünglich ausgesprochene einwöchige Sperre des Kanals für neue Videos wurde laut YouTube aber mittlerweile widerrufen.
Kickl wetterte in seiner Rede am Mittwoch unter anderem gegen die Schließung der Schulen durch die türkis-grüne Regierung, obwohl Kinder "nicht die geringste Rolle" bei Ansteckungen spielen würden. Weiters bezeichnete er die Regierung als "Lockdown-Fetischisten".
Auch die Corona-Impfung stellte Kickl offen infrage und attackierte dabei auch andere Oppositionsparteien. So würde sich seiner Meinung nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für einen Impfzwang einsetzen und mache dabei auf ihn den Eindruck einer "Sprecherin der Pharmaindustrie". Gesunde Österreicher würden durch die Impfung zu "Versuchskaninchen", so Kickl.
FPÖ: "Ein Anschlag auf die Redefreiheit"
Die FPÖ reagiert am Donnerstag erbost auf die Löschung des Videos und ortet einen Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit. "Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird", sagt Susanne Fürst, Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen.
"Völlig ungeheuerlich ist es, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen", so Fürst.
Mit Anfang des Jahres gilt das Gesetz gegen Hass im Netz, das verpflichtende Meldesysteme für Plattformen wie Youtube vorsieht. Rechtswidrige Inhalte müssen kurz nach Meldung entfernt werden. Die FPÖ sieht darin einen "fatalen Fehler", da die Plattformen dazu "angestachelt" werden, noch mehr zu löschen.
Fürst fordert eine gegenteilige Lösung: "Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten obliegt."
„Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf“, wird die freiheitliche Verfassungssprecherin zitiert.
