Die Befragungen von Christian Pilnacek, dem Sektionschef im Justizministerium, und jener des Chefs der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, im Ibiza-Untersuchungsausschuss liegen schon knapp ein halbes Jahr zurück. Damals ging es um eine mögliche Einflussnahme auf die damaligen Ermittlungen. Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium erhebt nun jedoch schwere Vorwürfe. Laut Standard, Profil und Zib2 habe er sich an die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gewandt, weil er falsche Aussagen der beiden vor dem Ausschuss vermute.
Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen Pilnacek und Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt.
Keine aktive Rolle für die WKStA
Pilnacek schreibt in einem Mail an Fuchs: "Wir bitten dich, der WKStA den Auftrag zu erteilen, das gesamte Bildmaterial von den beteiligten Medien anzufordern." Und weiters: "HBM (Anm. Herr Bundesminister, also Josef Moser) wünscht auch, dass die Kommunikation ausschließlich über OStA Wien läuft." Der WKStA solle man keine aktive Rolle zukommen lassen.
Die WKStA hat das offenbar nicht nur auf die Medienarbeit bezogen, sondern anders verstanden und Anzeige erstattet. Zu den Mails ist die Strafverfolgungsbehörde gekommen, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter diese dort deponiert hat. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die mit dem Fall befasst wurde, liegt vor, wie mehre Medien berichten.
Ex-Justizminister Moser sagt, er habe die WKStA nicht außen vor lassen. Pilnacek und Fuchs wollten sich bisher zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus der Pressestelle des Justizministerium hieß es auf Anfrage am Donnerstag, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.
Neos, SPÖ und FPÖ erbost: ÖVP wollte vertuschen
Laut Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper tue die ÖVP nun alles, um die "unfassbre Skandalgeschichte" zuzudecken. Die ÖVP stecke bei Novomatic und Casinos "selbst tief drin", deshalb wolle man hier vertuschen. Der Vorwurf: Das Justizministerium habe wichtige Unterlagen "und damit Beweismittel unterschlagen". "Gott sei dank fand sich ein mutiger Beamter", so Krisper. Ihr Appell an Vizekanzler Werner Kogler, der Justizministerin Alma Zadic aktuell vertritt: Pilnacek sofort zu suspendieren.
Susanne Fürst (FPÖ) sieht ebenfalls versuchten Einfluss auf die Ermittlungen. Sie fordere wie die Neos die Abschaffung der Berichtspflicht, nur eine unabhängige WKStA könne richtig arbeiten. Auch sie fordert personelle Konsequenzen für die beiden, "bis zum Ausräumen der Vorwürfe muss es hier eine Freistellung geben".
Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte die versuchte Vertuschung noch kaschiert werden sollen, indem sie dem Ausschuss verschwiegen worden war. Pilnacek und Fuchs "haben hier glatt die Unwahrheit gesagt". Auch er spricht sich für eine sofortige Suspendieren von Pilnacek und Fuchs aus, solange die Vorwürfe im Raum stehen. "Kogler hat hoffentlich schon gestern angeordnet, sein Ministerium vom Dachboden bis zum Keller zu untersuchen."