Die Koalition hat sich mit der SPÖ grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie verständigt. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mittels eines negativen Abstrichs an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten. Auch die Sozialpartner und die Länder sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Hinzu kommen nach APA-Informationen wöchentliche Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, aber auch für Schüler.
Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus einem Lockdown freitesten und so unbeschränkt den Handel, aber auch die Gastronomie nutzen kann. Dies war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einhergegangen wäre.
Eckpunkte fix
Nunmehr ist der Koalition zumindest mit den Sozialdemokraten eine Verständigung auf Eckpunkte gelungen, die allerdings Gastronomie und Handel beiseite lassen. Ein Entwurf wurde dem Vernehmen nach in der Nacht auf Samstag an die Opposition übermittelt. Ob er bereits alle mit der SPÖ vereinbarten Punkte enthält, war vorerst allerdings offen. Der finale Gesetzestext sollte spätestens am Dienstag vorliegen, wenn sich der Gesundheitsausschuss mit der Materie befasst. Der Beschluss im Nationalrat soll am Donnerstag erfolgen. Mit der SPÖ würde der Bundesrat auch keine Hürde mehr bedeuten.
"Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, sind zwei Dinge wesentlich: Impfen und testen", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, er unterstütze die Bemühungen Rendi-Wagners, "gemeinsam mit der Bundesregierung, den Sozialpartnern und den Bundesländern eine neue Teststrategie zu entwickeln, die flächendeckend leicht zugängliche Tests ermöglicht."
Events ab 20 Personen und in Hotels
Konkret ist nach APA-Informationen aus Regierungskreisen geplant, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Kontrollieren sollen die Betreiber. Wollen sie einen Test vor Ort anbieten, wird ihnen das Material dafür kostenlos zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von der Verpflichtung sind Personen, die während der vergangenen drei Monate eine Corona-Infektion überwunden haben.
Für gewisse Berufsgruppen entsteht eine Verpflichtung, sich wöchentlich testen zu lassen. Das betrifft körpernahe Dienstleister - etwa Friseure oder Masseure - aber auch Lehrer, Kindergartenpersonal, Schaffner, Fitnesstrainer, Tanzlehrer, Kellner oder Tourismuspersonal mit Kundenkontakt. Die Testung kann während der Arbeitszeit vorgenommen werden, die Sozialpartner sollen sich auf einen Kündigungsschutz bei positiven Testergebnissen verständigen. Wer sich nicht testen lassen will, muss eine höherwertige FFP2-Maske anlegen.
Testinfrastruktur in den Ländern
Zur Durchführung der Tests werden die Bundesländer eine regelmäßige Testinfrastruktur anbieten. Wien verfügt ja schon über eine, andere Länder planen sie oder setzen sie bereits um. Die Testungen können aber auch direkt in Betrieben, Apotheken oder Labors durchgeführt werden. In weiterer Folge will man mehr und mehr auf Selbsttests setzen, sobald diese zugelassen und ausreichend verlässlich sind - eine Initiative, die schon vor einiger Zeit von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesetzt worden war. Die Beschaffung solcher Tests soll forciert werden. Neu ist, dass Schüler einmal pro Woche durch eben solche "einfache Selbsttests" an den Schulen getestet werden sollen.
Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, Ziel sei es, dass in der Phase nach dem Lockdown mit möglichst vielen Tests das Infektionsgeschehen so gut wie möglich unter Kontrolle gehalten werde. Wann der Lockdown endet, ist freilich noch nicht fix. Nach derzeit geltenden Plänen soll er noch zwei Wochen andauern.
Rendi-Wagner pochte am Samstag außerdem auf die Vorlage eines "ordentlichen Gesetzes". "Die SPÖ wird den Entwurf genau prüfen", kündigte sie an. Außerdem brauche es eine Sozialpartner-Einigung und Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Umsetzung der neuen Strategie.
FPÖ: "SPÖ" umgefallen
FP-Klubobmann Herbert Kickl warf der SPÖ dagegen vor, umgefallen zu sein und "das 'Freitesten' mit einem anderen Mascherl jetzt vorbehaltslos zu akzeptieren". Er sprach von "Testwut" und davon, dass das "Freitesten" damit zu einem Dauerzustand werde.
