Die Regierung kritisiert die Opposition zwar für ihr Nein zum Freitesten aus dem Lockdown. Aber die Opposition habe der Regierung da wohl "sogar einen Gefallen getan", meint die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Denn viele Fragen - etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen. "Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben", Türkis-Grün habe "fast Glück gehabt mit diesem Einspruch", konstatierte Stainer-Hämmerle Montag in der "ZiB2".
Sowohl Stainer-Hämmerle als auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka übten Kritik an der Kommunikation der Regierung zur Pandemie. Die Transparenz sei "sehr lückenhaft" und auch in der Kommunikation und Information gebe es Mängel, stellte Czypionka etwa mit Blick auf die Impfungen oder die Massentests fest. Bei der Impfstrategie würde Transparenz und Perspektive für viele fehlen, meinte Stainer-Hämmerle etwa unter Hinweis darauf, dass die Regierung Zahlen dazu nur einmal wöchentlich veröffentlichen wolle.
Corona-Lockdown für alle bis 24. Jänner
Der Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus erst am 24. Jänner öffnen können. Gesundheitsminister Rudolf Anschober bestätigte am Montagvormittag, dass es kein "Freitesten" aus dem Lockdown geben wird.
Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.
Anschober sagte zum Nein der Opposition: "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird." Nach einem Gespräch mit den Parlamentsklubs hoffe er nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, er sei optimistisch, dass man sich hier einigen könnte.
"Opposition hat sich einbetoniert"
Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus - und auch Schulen - erst am 25. Jänner öffnen können, sagte er. "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so der Klubchef zur APA.
Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger: "Ja, Lockdown ist Lockdown."
Faßmann: Schulen öffnen am 18. Jänner
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht das offenbar anders. Der Präsenzunterricht an den Schule soll nach derzeit geltender Gesetzeslage trotz Verlängerung des Lockdowns am 18. Jänner wieder beginnen. Das hat das Bildungsministerium am Montag gegenüber der APA betont. Die Schulen seien von jener Verordnung, die die Verlängerung des Lockdowns bis 24. Jänner festgelegt, nicht betroffen. Daher gelte für die Schulen weiterhin die derzeit gültige Gesetzeslage: Mit 7. Jänner starte das Distance Learning, ab 18. Jänner die Präsenzlehre.
Eine Garantie für diesen geplanten Termin sei freilich nicht möglich. Die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, außerdem verwies das Ministerium noch auf die laufenden Gespräche mit allen Parlamentsparteien sowie den Landeshauptleuten. Auch Anschober bestätigte, dass die Schulen von dem verlängerten Lockdown nicht betroffen sind. Diese können also vorher öffnen.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, "denen zumindest SPÖ und Neos positiv gegenüber stehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen". Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, "müssen wir zur Kenntnis nehmen". "Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner", so Maurer.
Novelle kurz vor Silvester in Begutachtung geschickt
Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.
Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.
SPÖ empört über "Drohgebärde"
Die Opposition wollte am Montag von Schuldzuweisungen in ihre Richtung nichts hören. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, "sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar", dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - "darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht", so Rendi-Wagner.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, empört gezeigt. Dornauer sprach von einer "Drohgebärde" und bezeichnete diese als "skandalös und wider jede Vernunft".
Kurz als "unreifer Teenager"
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein "Beleidigtsein" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein "absolut untaugliches Mittel". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. "Das ist nicht der Fall". Ein "Versagen" der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier "schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen" wollen, so seine Kritik.
Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, er ortete einen Pfusch. "Was jetzt passiert, ist signifikant für den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Corona-Pandemie. Es wird andauernd gepfuscht und man gibt anderen die Schuld", sagte Abwerzger und sah Kurz andauernd in der "Trotzecke" sitzen wie ein "unreifer Teenager".
Deutschland verlängert Lockdown bis Ende Jänner
Deutschlands Bund und Länder sind sich indes offenbar einig: Der Corona-Lockdown soll bis 31. Januar verlängert werden, meldet nun die "Bild". Bereits am Wochenende zeichnete sich ein breiter Konsens für die Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen.