Am letzten Tag der Begutachtungsfrist für die neuen Covid-Regeln der Bundesregierung legte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz fest. Die SPÖ werde dem Gesetz, sollte es in der vorliegenden Version ins Plenum kommen, nicht zustimmen. Gemeinsam mit der FPÖ und den Neos, die ihre Ablehnung bereits bekannt gegeben haben wird die SPÖ die Regelung durch ihr Nein verzögern. Für das von der Regierung geplante „Freitesten“ in der Übergangszeit zwischen dem 18. und dem 24. Jänner käme es dann zu spät.
Rendi-Wagner führt mehrere Begründungen für ihre Entscheidung an. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form komme einer Blanko-Zustimmung für künftige Beschränkungen gleich. Ihrer Ansicht nach müsse die Regierung genau definieren, für welche Bereiche die Regelung gelten solle, bevor ihre Partei ihre Zustimmung geben könne. Den geltenden Covid-Regeln, die morgen im Hauptausschuss des Nationalrats wieder verlängert werden müssen, werde sie jedoch zustimmen.
Was den Plan der Regierung betrifft, zwischen dem 18. und dem 24. Jänner Getesteten Zugang zu Kulturveranstaltungen, Hotels und Gastronomie zu ermöglichen, ist Rendi-Wagner skeptisch. Tests hätten längstens 24 Stunden eine Aussagekraft, die Regierung will aber auch Testungen, die bis zu einer Woche alt sind, noch anerkennen. Außerdem wendet sie ein, dass eine solche Regelung generell überlegt werden sollte und nicht nur für eine einwöchige Übergangsfrist.
Ob es zu den Lockerungen nach dem 24. Jänner überhaupt kommen kann, will Rendi-Wagner von den Infektionszahlen vom kommenden Wochenende abhängig gemacht sehen. Erst dann werde man wissen, wie sich das Verhalten der Menschen am 24. Und 25. sowie zu Neujahr auf das Infektionsgeschehen auswirken werde. Infektionszahlen von über 1000 pro Tag wären jedenfalls zu hoch, um über Lockerungen nachzudenken, wiederholte sie. Für den Sonntag nannte Rendi-Wagner eine Infektionszahl von 1460.
Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.
Seitens der FPÖ bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst den Entwurf in einer Aussendung als "aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig". Sie nannte hier die kurze Begutachtungsfrist, vor allem aber auch den Umstand, dass damit die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht übergehe.
Im Gesundheitsministerium verweist man auf das Treffen mit den Fraktionen am Montag. Bei der Gelegenheit sollen die Stellungnahmen der Opposition besprochen und über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten werden, hieß es in einer Stellungnahme des Gesundheitsministerium. Die zahlreichen Stellungnahmen, die im Ministerium eingegangen sind, würden "ernst genommen" und "in die weitere Arbeit einfließen".
Thomas Götz