Österreich wird ein drittes Mal "heruntergefahren": Nach den Weihnachtsfeiertagen werden weite Teile des Handels am 27. Dezember wieder nicht aufsperren, Dienstleister wie Friseure müssen geschlossen halten - und die Schulen werden ab 7. Jänner nur Distanzunterricht und Betreuung für jene, die es brauchen, anbieten.
Dauern wird das bis 18. Jänner, danach dürfen jene, die einen negativen Covid-Test vorweisen können, wieder voll einkaufen gehen, für Test-Verweigerer dauert der Lockdown bis 24. Jänner. Dazu wird es am Wochenende 16./17. Jänner eine zweite Massentest-Runde geben, damit sich jeder "frei-testen" kann.
"Wir haben inzwischen niedrigere Ansteckungszahlen als viele andere Länder in Europa", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - was zum einen das Weihnachtsgeschäft erlaube, zum anderen ein "würdevolles Begehen des Weihnachtsfests".
Ausgangsbeschränkungen zu Silvester
Allerdings sei die Prognose schlecht: "Wir können uns schon jetzt darauf einstellen, dass bei uns jederzeit ein exponentielles Wachstum möglich wäre". Um darauf zu reagieren, habe Österreich sich entschlossen, "das Weihnachtsfest zu begehen wie geplant" und danach wieder herunterzufahren, um auf eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 zu kommen. "Das bringt uns durch die Wintermonate bis zur Impfung", so Vizekanzler Werner Kogler, "wir müssen weiter runter mit den Zahlen", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne). "Die Maßnahmen sind beschwerlich, das wissen wir", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - "aber sie sind notwendig, damit wir alle wieder zu unserer geliebten Normalität zurückkehren können".
Bisher unbekannte Punkte aus den neuen Regeln: Auch zu Silvester werden die Ausgangsbeschränkungen ganztägig gelten - "öffentliche Feuerwerke werden nicht stattfinden", so Nehammer, und die Bürgermeister sollten keine Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke erteilen; für den Handel bleibt "Klick & Collect"-Abholung erlaubt; für viele Berufsgruppen gilt die Wahl, sich regelmäßig testen zu lassen oder eine FFP2-Maske zu tragen.
Die Landeshauptleute tragen die Maßnahmen mit. Über eine Verkürzung der Sommerferien wurde bereits diskutiert, hier seien jedoch die Experten des Bildungsministeriums am Wort, so der Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP).
Alle Eckpunkte per Vorab-Information aus dem Kanzleramt:
3 Phasen nach Weihnachten
Phase 1: Runterdrücken der Zahlen durch Verschärfung der Maßnahmen
Phase 2: Durch Testen die Zahlen unten halten
Phase 3: Durch die Impfung zur Normalität zurückkehren
Ziel der Operation sei ein Absenken der "7-Tage-Inzidenz" - jener Kennzahl, die die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf 100.000 Einwohner herunterbricht und damit international vergleichbar ist - auf zumindest 50 bis 100 (derzeit steht sie in Österreich über 200). Erst dann könnte die normale Bekämpfung des Virus durch Kontaktverfolgung, regelmäßige Massentests und den parallelen Vormarsch der Impfung erfolgreich sein, um "der Pandemie nachhaltig das Genick zu brechen", so Kurz.
Ziel: Ab 18. Jänner wieder Kultur und Gastro
Ab 18. Jänner sei das Ziel, alles wieder aufzusperren - inklusive Kulturinstitutionen, Hotels und Gastronomie. Dann soll auch permanent ein flächendeckendes Angebot an gratis-Antigentests zur Verfügung stehen. Organisieren sollen das Bundesheer und Länder.
Der Entscheidung waren intensive Gespräche mit den Bundesländern vorhergegangen: Bis 3 Uhr früh hätten die Verhandlungen gedauert, so Kurz - besonders bei der Einschränkung von Freiluftsportanlagen (Skipisten usw.) hätten Ländervertreter wie Tirols Günther Platter (ÖVP) und Wiens Michael Ludwig (SPÖ) ins Treffen geführt, dass sich die Freizeitgestaltung dann in private Innenräume verlegen würde, wo das Ansteckungsriskio am höchsten sei.
Kompromiss: Die Länder können selbst entscheiden, was sie an Frischluftaktivitäten erlauben, was nicht.
Georg Renner