Österreich wird nach Weihnachten bis 24. Jänner wieder weitgehend heruntergefahren. Ab 18. Jänner soll man sich für gewisse Bereiche "freitesten" können - Einkaufen oder ähnliches soll ab 18. für jene möglich sein, die einen negativen Covid-Test vorweisen können. Wer nicht will, bleibt eine Woche länger in Isolation.
Diese Tests müssen dann von bestimmten Berufsgruppen wie etwa Lehrern, Kellnern, Verkäufern, etc. wöchentlich wiederholt werden, denn, so die Argumentation der Bundesregierung: "Das Virus hält sich nicht an Ferienkalender."
Die Ausgangsbeschränkungen, die derzeit nur in der Nacht gelten, werden wieder rund um die Uhr in Kraft sein (mit gewissen Ausnahmen).
Anreiz für Teilnahme an Massentests
Dazu soll die ursprünglich für das Wochenende davor geplante zweite Runde der Massentests auf 16. und 17. Jänner verlegt werden - Ziel ist es, so eine hohe Teilnahme zu gewährleisten und möglichst viele Infizierte am Ende des Lockdowns "auszufiltern".
Betroffen sind wie in den bisherigen Lockdown-Phasen wieder weite Teile der Gastronomie und Hotels, des Handels, mit Ausnahme der lebenswichtigen Versorgung, Dienstleister wie Friseure sowie die Schulen und Kindergärten.
Über manche Fragen - etwa, wann und inwieweit Freizeiteinrichtungen wie Skigebiete in dieser Zeit aufsperren dürfen - sollen die Länder autonom entscheiden dürfen. Details werden heute Nachmittag in einer Konferenz der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten geklärt.
Skigebiete: Länder entscheiden
Schon in der Nacht zuvor war bis drei Uhr früh um eine Lösung gerungen worden. Der Kanzler ist von seiner harten Linie abgewichen und hat sich nach eigenen Angaben von den Einwänden und Argumenten der Gegner einer Total-Sperre überzeugen lassen.
Hauptargument: Wenn sogar im Freien alles verboten wird, flüchten die Leute ins Häusliche und vernetzen sich dort auf Teufel komm raus, wodurch sich alle Ventile öffnen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter wird mit den Worten zitiert: „Mir ist lieber, ein Vater geht mit seinen Burschen Ski fahren und bleibt dann daheim, als sie laden eingesperrt am Abend fünf Freunde nach Hause ein.“ Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat massiv vor einem Ausweichen in die Privatsphäre gewarnt.
Zahlen massiv drücken
Auch die Schulen sollen entgegen den letzten Plänen nicht mit 11. Jänner starten, sondern bereits wie üblich am 7. Jänner, allerdings im Distance Learning. Ab 18. Jänner soll wieder Unterricht vor Ort stattfinden.
Dem Vernehmen nach geht Österreich in Bezug auf die geplanten Maßnahmen synchron mit Deutschland. Ziel in Österreich ist es, die Sieben-Tages-Inzidenz auf 50 bis 100 zu drücken.
Angst vor der dritten Welle
Hintergrund der Maßnahmen ist die dritte Welle, die ganz Europa erfasst, vor allem aber die unmittelbare Nachbarschaft. Dramatische Verdoppelung der Zahlen sind in Bayern, Tschechien und der Schweiz zu beobachten. Zusätzlich erschwerend ist der Umstand, dass aufgrund der Jahreszeit weniger UV-Licht zur Verfügung steht und niedrigere Temperaturen herrschen, die Folge ist ein schwächeres Immunsystem der Bevölkerung.
Der Lockdown light sei nicht gescheitert, betont die Regierungsspitze. Immerhin sei Österreich wieder unter den Top Ten Europas, derzeit auch wieder besser als Deutschland. Durch die neue Strategie, Lockdown plus systematisches begleitendes Massentesten, das dann vom Impfen abgelöst werden soll, hofft man, der Pandemie nachhaltig „das Genick zu brechen“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies bei einer Pressekonferenz auf die auf 2.085 gesunkene Neuinfektionszahl. Die Zahl der Todesfälle und die Belegung der Intensivstationen sei aber nach wie vor viel zu hoch.
Handel: "Gefährdet 60.000 Arbeitsplätze"
Als erstes reagierte der Handelsverband: Ein dritter harter Lockdown "würde die soziale und wirtschaftliche Lage verschärfen, 60.000 Arbeitsplätze akut gefährden und Verwerfungen im Konsumverhalten auslösen." Ein kolportiertes Freitesten, um Geschäftslokale betreten zu können, "würde das größte Amazon-Förderungsprogramm in der Geschichte Österreichs starten und dem stationären Handel Kunden und Existenzgrundlage entziehen." Zumindest kontaktloses "Click & Collect" müsse im Falle eines dritten Lockdowns unbedingt erlaubt sein.
Auch die Hotellerie, die statt am 7. erst am 18. Jänner wieder aufsperren darf, ist bestürzt: "Die neuerliche Verschiebung der Wiedereröffnung ist für Unternehmen, die sich auf diesen Termin vorbereitet haben, genauso ein Rückschlag wie für ihre Mitarbeiter", so die Hoteliervereinigung. Und selbst der 18. Jänner ist kein Fixtermin. "Das Problem bleibt gleich: So wie niemand bis zum 7. Jänner vorausschauen konnte, als der fixiert wurde, weiß jetzt niemand, wie sich der Pandemieverlauf bis 18. Jänner entwickelt", verdeutlichte der Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit. Dabei bräuchten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dringend Planbarkeit. Veit fordert konkrete Vorgaben seitens der Regierung, wie stark die Corona-Infektionen eingedämmt sein müssen, damit die Hotels öffnen dürfen.
