Da die Infektionszahlen nach Ende des Lockdowns nur sehr langsam nach unten gehen (am Freitag wurden 2686 Neuinfektionen gemeldet), kommt es nun zu Verschärfungen. In langen, teils heftigen Debatten haben sich die Bundesregierung und die Landeshauptleute am Freitag in den Abendstunden darauf verständigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab diese in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannt.
Erstmals muss man in Österreich bald vielerorts auch im Freien einen Mund-Nasen-Schutz tragen, konkret an „stark frequentierten Orten“. Darüber sollen die Bundesländer entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte diese Regelung in allen Einkaufsstraßen Anwendung finden, etwa in der Mariahilferstraße in Wien, oder in großen Teilen der Grazer oder der Klagenfurter Altstadt. Bisher ist die Maskenpflicht auf den Indoor-Bereich (Bahnhöfe, U-Bahnen, Busse, Straßenbahn, Geschäfte, Restaurants, Theater, sonstige Veranstaltungsbereiche) beschränkt geblieben.
Verschärft werden auch die Bestimmungen für Silvester. Bisher war vorgesehen, dass bis zu zehn Personen – theoretisch aus zehn Haushalten – die Jahreswende feiern können. Nun wird dies wieder auf zwei Haushalte beschränkt. Die nächtliche Ausgangssperre wird für den Jahreswechsel aufgehoben. Leichte Verschärfungen gibt es auch zu Weihnachten: Nur noch am Heiligen Abend und am Christtag dürfen sich bis zu zehn Personen versammeln, der 26. Dezember wird gestrichen.
Ausgeweitet werden sollen auch die Massentests. Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen von 8. bis 10. Jänner neuerlich alle Österreicher einem Anti-Gentest unterziehen (in Wien vom 8. bis 17. Jänner). Die regelmäßigen Testungen sollen ab 1. Jänner auch auf spezifische Zielgruppen mit Körpernähe oder starkem Kundenkontakt (Friseure, Masseure, Lehrer, Schaffner) ausgeweitet werden – verpflichtend alle zwei Wochen. Auch in stark betroffenen Regionen (aktuell z. B. Osttirol) soll es Tests geben, sie wären für die Bevölkerung verpflichtend.
Kurz sprach von der „richtigen Richtung“. Er erinnerte gleichzeitig aber noch einmal an die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. „Je weniger Menschen sich privat treffen desto besser.“ Kurz appellierte: „Die Pandemie ist alles andere als vorbei. Es kommt eine harte Zeit auf uns zu. Bitte halten Sie sich an alle Maßnahmen.Bitte lassen Sie sich testen.“ Die Situation in den Spitälern und auf den Intensivstationen habe sich nicht entspannt. „Bitte nehmen Sie das ernst!“
"Die Lage ist angespannt und wird angespannt bleiben", warnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und verwies auf die anrollende Grippesaison. "Und wir wissen noch gar nicht, wie die heuer ausfällt." Kogler appellierte an die Bevölkerung: "Wir werden durchhalten, wir wollen durchhalten und durchhalten heißt jetzt auch zusammenhalten."
"Die Länder tragen die heute vorgestellten Maßnahmen natürlich mit. Es sind aber noch einzelne Details zu klären und abzustimmen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung.
Erst ab 7. Dezember war der harte Lockdown aufgelockert worden. Der Handel durfte unter Auflagen wieder öffnen, ebenso Friseure, Kosmetikstudios, Masseure, Museen und Bibliotheken. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt sein. Die Gastronomie, Hotellerie und der restliche Kulturbetrieb bleiben vorerst geschlossen. Zuletzt hatte es wegen der Höhe der Infektionszahlen eine Debatte darüber gegeben, ob Österreich seinen "harten Lockdown" zu früh beendet hat.
