FPÖ-Chef Norbert Hofer (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" kein gutes Haar an den Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung gelassen. Die Massentests lehne er ab, statt eines Lockdowns hätte es mit den Freiheitlichen ein "Wirtschaften mit Regeln" gegeben. Die Verteilung von teilweise offenbar minderqualitativen Masken an Alters- und Pflegeheimen bezeichnete Hofer als "unfassbaren Skandal".
Freilich stehe die Teilnahme an den Massentests jedem frei, Empfehlungen der FPÖ werde es dafür keine geben, so Hofer: "Es ist die persönliche Entscheidung jedes Bürgers." Dennoch bezeichnete Hofer diese als "maximalen Unsinn", denn dadurch würden Kapazitäten aufgebraucht, die man anderswo, etwa in Pflege-, Alterswohnheimen und Kliniken, dringender bräuchte. Zudem seien die Tests unsicher, so Hofer: "Viele werden falsch positiv sein." Für die angekündigte Impfung gegen das Coronavirus werde es ebenfalls keine Empfehlung von ihm gegeben. Es dürften aber auch nicht jene "verteufelt" werden, die sich nicht impfen lassen, meinte der FPÖ-Chef im Hinblick auf fehlende Langzeitstudien und mögliche Impfschäden. Seine eigene Infektion mit dem Coronavirus habe seinen Umgang mit dem Virus nicht verändert. Nach wie vor hätten er und seine Partei einen anderen Zugang zu Lösungsansätzen.
Wäre es nach der FPÖ gegangen, hätte es den zweiten Lockdown nicht gegeben. Stattdessen ein klares Regelwerk für Gastronomie, Schulen und Handel sowie den Schutz jener Gruppen, die besonders gefährdet sind. Dass man den Handel zugesperrt habe, sei ein Fehler gewesen, meinte Hofer und verwies auf Staus vor Einkaufszentren vor dem Lockdown. Diese würden sich nach der Öffnung wohl wiederholen. Der FPÖ wäre etwa eine Reglementierung der Personen pro Quadratmeter und definierte Einkaufszeiten für Senioren lieber gewesen.
In der Diskussion um die Öffnung der Skigebiete, sprach sich Hofer dafür aus, dass die Österreicher die Möglichkeit haben sollten, die Skipisten zu benutzen. Denn Bewegung im Freien sei positiv und dazu zähle auch das Skifahren. 80 Prozent der Skigäste komme aus dem Ausland und diese würden wohl vorerst ausbleiben, daher werden auf den Pisten auch Zweidrittel weniger Wintersportler unterwegs sein.
Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November wäre mit der herrschenden Gesetzeslage zu verhindern gewesen, meinte Hofer und verwies auf Ermittlungspannen im Vorfeld. Im Kampf gegen den politischen Islam brauche es konkrete Maßnahmen, denn Österreich habe sich durch die Flüchtlingsströme 2015 und 2016 verändert. Gefährdern gegenüber dürfe es keine "falsche Toleranz" geben. Diese müssten außer Landes gebracht bzw. die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, forderte der FPÖ-Chef einmal mehr.
Dass er in der übernächsten Woche einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe, sei "nichts Außergewöhnliches". Auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei in nächster Zeit ein Telefonat geplant. Er führe immer wieder mit anderen Parteien Gespräche, so Hofer.
Seine Perspektive sei es, die Partei so aufzustellen, dass so etwas wie die Ibiza-Affäre nicht mehr passieren könne. Diesbezüglich verwies er auf die strengeren Compliance-Regeln, die sich die Partei selbst geben werde. Dass diese - nicht wie angekündigt - Ende des Jahres vorliegen werden, liege am Lockdown. Im Jänner soll es aber eine Konferenz dazu geben, so Hofer.
Und dass die Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) angekündigt hat, dass die SPÖ bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2022 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützen werde, bedeute eine "völlig neue Situation", so Hofer, gefragt nach seinem möglichen Antreten: "Ich werde es mir in Ruhe überlegen, bis zur Wahl ist es noch lange hin."
