Im Wiener Rathaus fand heute die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wurde dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung ging coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses über die Bühne, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten.

Im Rahmen der Sitzung wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde mit insgesamt 60 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt. Das bedeutet, dass auch sechs Oppositionsvertreter für den Stadtchef votiert haben, da die Regierungsparteien SPÖ und Neos nur über 54 Sitze verfügen.

Ludwig will "Gefühl der Solidarität aufrechterhalten"

In seiner knapp einstündigen Regierungserklärung skizzierte Ludwig einmal mehr die Schwerpunkte des Koalitionsprogramms. Damit würden nicht nur die Herausforderungen der von Corona geprägten Gegenwart bewältigt, sondern auch jenen für die Zeit darüber hinaus, versicherte Ludwig.

Neben inhaltlichen Ausführungen betonte der Bürgermeister vor allem das Miteinander über Parteigrenzen hinweg. Nicht nur in der Viruspandemie, sondern vor allem auch infolge des Terroranschlags in der Innenstadt sie die Wiener Bevölkerung zusammengestanden: "Dieses Gefühl der Solidarität sollten wir aufrechterhalten."

Ludwig war auch um eine durchaus positive Bilanz von zehn Jahren Rot-Grün nicht verlegen: "Das hat dazu beigetragen, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist." Insofern sei der Entschluss, nun mit den NEOS zusammenzuarbeiten, keine Entscheidung gegen eine Partei gewesen, sondern für einen neuen Weg - eine Koalition, die es in Österreich bisher nicht gegeben habe. "Vielleicht gibt es bald Nachahmer", wertete der Stadtchef Rot-Pink als Vorbildprojekt.

Hebein Richtung Ludwig: "Pass gut auf auf unsere Stadt"

Neo-Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den NEOS sieht sich fortan als "Anwalt der Wiener Klassenzimmer", der Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben will. Sein Ziel lautet, Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt machen und kündigt Investitionen im Bildungsbereich an. 

Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) nützte die konstituierende Sitzung, um sich aus dem Gemeinderat zu verabschieden. Dabei blickte sie auf das, was in den letzten Jahren unter Rot-Grün erreicht wurde zurück. "Wir haben gemeinsam in dieser Stadt Standards gesetzt, auf die wir stolz sein können", so Hebein, die abschließend versöhnliche Worte findet und sich auch noch einmal persönlich bei Bürgermeister Ludwig bedankt: "Tiefer Respekt, Herr Bürgermeister. Dankeschön und pass gut auf auf unsere Stadt!"

Angelobung ohne Handschlag

Nachdem Ludwig vom Wiener Landtag zum Landeshauptmann gewählt wurde, erfolgte zu Mittag die Angelobung in der Hofburg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Van der Bellen gratulierte Ludwig zu seinem Wahlerfolg und bedankte sich für bisher gute Gespräche. Zudem wies der Bundespräsident auf die bevorstehenden Herausforderungen für Wien hin, auch über die derzeitige Corona-Krise hinaus. Unter anderem erwähnt er den Bildungsbereich. "Wien hat eine hohe Zuwanderung und wächst rasch. In den Volksschulen und Kindergärten haben fast die Hälfte der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache, was eine Herausforderung für Lehrerinnen und Lehrer darstellt. Aber Mehrsprachigkeit ist auch ein Schatz, auf den man aufbauen kann", so Van der Bellen.

Danach sprach Ludwig die offizielle Gelöbnisformel. Die beiden
Herren begaben sich im Anschluss mit Maske - "Setzen wir diese
wunderbaren Dinger wieder auf", meinte Van der Bellen - an den
Tisch, um die geforderten Unterschriften zu leisten. Der
traditionelle Handschlag musste pandemie-bedingt entfallen.

Der neue Wiener Stadtsenat im Überblick: 

  • Bürgermeister: Michael Ludwig/SPÖ
  • Vizebürgermeister/Stadtrat für Bildung, Integration und Transparenz: Christoph Wiederkehr/NEOS
  • Vizebürgermeisterin/Stadträtin für Wohnbau und Frauen: Kathrin Gaal/SPÖ
  • Stadtrat für Klimaschutz, Umwelt und Demokratie: Jürgen Czernohorszky/SPÖ
  • Stadträtin für Mobilität und Stadtentwicklung: Ulli Sima/SPÖ
  • Stadtrat für Finanzen und Stadtwerke: Peter Hanke/SPÖ
  • Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport: Peter Hacker/SPÖ
  • Stadträtin für Kultur und Wissenschaft: Veronica Kaup-Hasler/SPÖ

Nicht-amtsführende Stadträtinnen und Stadträte:

  • Isabelle Jungnickel/ÖVP
  • Bernadette Arnoldner/ÖVP
  • Peter Kraus/Grüne
  • Judith Pühringer/Grüne
  • Dominik Nepp/FPÖ