In den Streit unter den Wiener Grünen nach der Landtagswahl will sich der Grüne Bundessprecher Werner Kogler laut eigenem Bekunden nicht allzu sehr einmischen: "Wir sind nicht so organisiert, dass da mit Machtwörtern 'herumgepfudelt' wird", wiegelte er in der ORF-Pressestunde ab.

Kogler ist zuversichtlich, dass Birgit Hebein vorerst auch weiterhin Parteichefin bleiben kann. Nächste Woche werde er mit ihr ein Gespräch dazu führen. "Wir haben eine hervorragende Gesprächsbasis." Nicht zuletzt habe Hebein für die Grünen in der Bundesregierung auch das Sozial- und das Sicherheitskapitel federführend verhandelt.

"Superdemokratisches Experiment"

Bei den Personalentscheidungen des Rathausklubs handle es sich um ein demokratisches Votum. Genauso sei das Votum der Basis für die Spitzenkandidatin Hebein ein "superdemokratisches Experiment" gewesen. Die Wahl sei schließlich auch erfolgreich gewesen - ein historisch gutes Ergebnis, wie die Ergebnisse sämtlicher vier Landtagswahlen seit 2019.

Mehr zum Thema

Längerfristig gebe es in Wien die Chance auf eine "hervorragende Neuaufstellung", wie Kogler nun hofft. Einen schärferen Kurs der Wiener Landesgruppe - in Wien nunmehr in Opposition - gegen die Bundesregierung erwartet Kogler nicht, zumindest nicht aus Prinzip. "Wir sind an Lösungen orientiert, nicht an Problemen." Kogler gab allerdings zu, dass der Kommunikationsaufwand mit allen Länderorganisationen beträchtlich ist.

"Die ÖVP noch nicht überzeugt"

Die Reaktion der Regierung auf den Terroranschlag in Wien verteidigte Kogler. Er versprach dabei die Einhaltung von Grundrechten, denn: "Wir können Elemente des liberalen Rechtsstaats bei der Gelegenheit nicht gleich entsorgen." Auch an der Haltung seiner Partei gegenüber der Flüchtlingsaufnahme habe sich nichts geändert. Dies sei eine "wichtige Sache, dafür engagiere ich mich". Den Koalitionspartner ÖVP habe man dabei aber noch nicht überzeugt, bedauerte er.

Auch in den Reihen der ÖVP gebe es allerdings viele, die sich für die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria mit ihren Familien aussprechen. Zusammen mit dem Angebot von Wien, bis zu 100 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, könnte man schon etwas erreichen und läge damit innerhalb des europäischen Solidaritätskonzepts. "Wir sind in Kontakt mit vielen", zeigte sich Kogler überzeugt, dass diese Kontakte letztlich auch etwas bewirken würden.