Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach der Plenarsitzung noch einmal eigens für die Abstimmungspanne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmens entschuldigt. "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", schrieb er in einer Aussendung. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, drei Abgeordnete nur mit Nachnamen - somit seien fünf Namen am Papier gewesen, erklärte er.
Wie es aussieht, muss der Budgetbeschluss wiederholt werden. Als erstes ist der Beschluss über das Bundesfinanzrahmengesetz noch einmal vom Ministerrat zu fassen. Danach kommt alles noch einmal ins Parlament. Das twittert zumindest SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der den Fehler entdeckte. Das Bundesfinanzrahmengesetz muss vom Ministerrat nun offenbar neu beschlossen werden. Das Parlament muss diesen dann neu behandeln.
Worum es geht? Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments beriet darüber, am Nachmittag folgte eine Präsidialkonferenz zu dem Thema.
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der einstündigen Sitzung mitteilte, sei die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen. Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.
Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärt die Panne:
Ob das Budget selbst auch betroffen ist, daran schieden sich zunächst die Geister. Dass dem so sein könnte, wurde mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.
