Die türkis-grüne Koalition macht heute im Nationalrat einem Wahlzuckerl ein Ende: Der von SPÖ, FPÖ und Jetzt vor der Nationalratswahl 2019 eingebrachten (und damals von der ÖVP mitbeschlossenen) Ausweitung der Hacklerregelung: Aktuell kann jeder Arbeitnehmer, der 45 versicherte Dienstjahre hat, ohne Abschläge in Pension gehen, auch wenn er das Regelpensionsalter von 65 Jahren noch nicht erreicht hat - "normale" Frühpensionisten, die diese Versicherungsjahre noch nicht beisammen haben, müssen sich stattdessen mit weniger Pension begnügen.
Während die Koalition die Abschaffung der Hacklerregelung vor allem damit begründet, dass sie Männer gegenüber Frauen bevorzuge - für Frauen liegt das Regelpensionsalter noch bei 60, weswegen sie die 45 Arbeitsjahre praktisch nicht erreichen können - hat die Regelung, von der SPÖ mit "wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine Pension" verteidigt, vor allem einen groben Schönheitsfehler: Während der Name "Hacklerregelung" suggeriert, dass vor allem Arbeiter davon profitieren würden, sind es in erster Linie Angestellte, die von der früheren Vollpension Gebrauch machen.
Das liegt daran, dass klassische "Hackler" - Bauarbeiter zum Beispiel - selten über so durchgängige Erwerbslaufbahnen verfügen, dass sie schon mit 62 auf die vollen 45 Versicherungsjahre kommen, denn Ersatzzeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden für die benötigten 45 Versicherungsjahre nicht anerkannt.
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass es von Anfang an rund 60 Prozent Angestellte waren - tendenziell in Bürojobs beschäftigt -, die die "Hacklerregelung" in Anspruch genommen haben. Insgesamt nahmen im ersten Halbjahr 2020 7.320 Menschen die neue "Hacklerregelung" in Anspruch - ein Anstieg um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr.
Türkis-Grün will die Regelung aber nicht sofort abschaffen: Erst mit 1. Jänner 2022 sollen für die "Hacklerregelung" wieder Abschläge gelten. An ihre Stelle soll ein "Frühstarterbonus" treten, der Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich bringt.
Georg Renner