Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein "Frühstarterbonus" im Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Wie die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch mit der APA erläuterte, soll das neue Modell am kommenden Freitag per Initiativantrag im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.
Die Hacklerregelung, wonach man mit 45 echten Beitragsjahren mit 62 in Frühpension gehen kann, bleibt grundsätzlich weiter bestehen. Allerdings werden die mit Beginn des heurigen Jahres abgeschafften Abschläge in der ursprünglichen Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr ab 2022 wieder eingeführt.
Als Ausgleich dafür kommt dann der "Frühstarterbonus". Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und Beitragsjahre erworben haben, bekommen damit einen monatlichen Fixbetrag von 60 Euro zu ihrer Pension zusätzlich. Voraussetzung sind insgesamt 25 Versicherungsjahre, ansonsten soll der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt des möglichen Pensionsantritts ausbezahlt werden.
Die Gesamtkosten dieses neuen Modells werden auf 35 bis 40 Millionen Euro geschätzt. Das entspricht in etwa den geschätzten jährlichen Kosten der abschlagsfreien Hacklerregelung, die zwischen 20 und 50 Mio. Euro liegen sollen.
Pensionssystem "fairer und geschlechtergerechter"
Die Grüne Klubobfrau Maurer betont, dass man damit das Pensionssystem "fairer und geschlechtergerechter" machen werde. "Der Frühstarterinnenbonus ist eine echte Hacklerregelung, von der jene Menschen profitieren werden, die früh zu arbeiten begonnen haben." Von der neuen Regelung würden niedrige und mittlere Pensionen und vor allem Frauen profitieren. Maurer betont, dass nun auch Frauen, die praktisch keine Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen, profitieren würden - "die Hacklerregelung wird damit zur Hacklerinnenregelung".
Die Grüne Klubobfrau erwartet, dass vom Frühstarterbonus vier Mal so viele Menschen profitieren werden wie von der derzeitigen abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung. Im 1. Halbjahr 2020 haben 7.256 Männer und nur eine einzige Frau diese abgschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch genommen. "Es erfolgt also eine Umschichtung und gerechtere Verteilung der Gelder im Pensionssystem von einer kleinen, männlich dominierten Gruppe mit hohen Pensionen hin zu mehr als vier Mal so vielen Menschen, mit kleinen und mittleren Pensionen, wovon vor allem Frauen profitieren", unterstreicht Maurer.
SPÖ "dringlich" für abschlagsfreie Hacklerregelung
Die SPÖ will mit einem "Dringlichen Antrag" am Dienstag im Nationalrat die abschlagsfreie Hacklerregelung retten. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Pressekonferenz über die am Montag bekannt gewordenen Abschaffungspläne von ÖVP und Grünen entsetzt. Man wolle den Menschen still und heimlich die Pension wegnehmen, kritisierte er. Bundeskanzler Kurz müsse dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen.