Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Freitag im Budgetausschuss bekannt. Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.

Abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger. Zum Teil ist hier aber die Eurofighter-Erzeugerfirma sogar Opfer, während sie sich im Betrugsverfahren in der Rolle des möglichen Täters wiederfand.

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"Bitter für die Steuerzahler"

Die Republik Österreich versuchte über das Betrugsverfahren einen nach Ansicht der Finanzprokuratur zu Unrecht geleisteten Teil des Kaufpreises wiederzuerlangen, indem sie im Verfahren als Nebenkläger auftrat. Im Interview mit der Kleinen Zeitung erklärte der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn: "Im Untersuchungsausschuss haben einzelne Betroffene dieser Zahlungsflüsse ja auch zugegeben, Gelder empfangen zu haben. Für das Oberlandesgericht war das offensichtlich kein Thema. Und auch in Deutschland ist der Deckel nach dem Bußgeld-Deal jetzt zu. Dass die Zahlungsflüsse bis dato nicht endgültig aufgeklärt werden konnten, ist bitter für die Steuerzahler."

Die Ermittlungen der WKStA im Betrugsverfahren, für das die Finanzprokuratur umfangreiche Beweismittel vorlegte, erfolgten äußerst schleppend. Dafür seien in den anderen Verfahren seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt worden, so die Verteidigung der WKStA. Ermittelt werde gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten sei im Einsatz. Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese habe seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.

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International & komplex

Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt. Zum Verdacht der Geldwäscherei wurden zur weiteren Rückverfolgung der Zahlungsflüsse aus dem Vector-Netzwerk laufend (weiterführende) Rechtshilfeersuchen gestellt und Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse allerdings von den Antworten der ersuchten Staaten, aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen ab.

Gegengeschäfte

Beim Thema Gegengeschäfte wird wegen versuchten schweren Betrugs und wegen Schmiergeldzahlungen an Gegengeschäftsunternehmen ermittelt. Es wurde eine Detailprüfung von hunderten Einzelgeschäften mit einem Einreichvolumen von rund 4,9 Mrd. Euro vorgenommen. Nach Abschluss der Aufarbeitung habe man seit April 2020 insgesamt fünf Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Zu einem Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.

Ein weiteres Faktum wegen Vorwürfen der Untreue und der Bestechung betrifft Zahlungsflüsse rund um die Firma City Chambers. Dazu wurde vor einigen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Hinsichtlich eines Beschuldigten läuft in diesem Zusammenhang ein Übergabeverfahren ins Ausland.