Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wird am heutigen Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.
Verfassungsschutz und Justiz und Inneres
Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.
Wer die Kommission leitet, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der "Zeit im Bild 2", ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die donnerstägige Präsentation nicht.
Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags schloss Nehammer aus: "Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."
